Ex-Verteidigungsminister Kunasek zur Filetierung der Landesverteidigung: „ÖVP agiert außerhalb des Verfassungsbogens!“

Graz (OTS) – ÖVP-Heerespläne widersprechen bewaffneter Neutralität und höhlen Landesverteidigung zur Unkenntlichkeit aus; Tanner erweist sich als ahnungslose und willkürliche Erfüllungsgehilfe der türkisen Kurz-Jünger.

Für den ehemaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek sind die Pläne der ÖVP, die militärische Landesverteidigung aufs Abstellgleis zu verbannen, nicht überraschend. „Bereits während meiner Amtszeit setzte die ÖVP alles daran, um einen massiven Personalabbau voranzutreiben sowie Investitionen in den Kompetenzerhalt der Fähigkeiten zur Landesverteidigung zu vereiteln. Es war dem Widerstand der FPÖ in der damaligen Bundesregierung zu verdanken, dass die türkise Kahlschlagpolitik gegen das Bundesheer nicht schon früher zur Umsetzung gelangte. Diese Schutzmacht fehlt nun. Die ÖVP lehnte auch stets die dringend notwendige Anhebung des Regelbudgets auf 3 Milliarden Euro ab. Für das Bundesheer ist die derzeitige Situation ein tödlicher Cocktail. Es ist nun den türkisen Kurz-Jüngern im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium ausgeliefert. Anstatt die Interessen ihres Ressorts zu vertreten, erweist sich Abrüstungsministerin Tanner als willfährige Erfüllungsgehilfen jener, die immer schon dem Bundesheer die Luft abdrehen wollten“, warnt Kunasek eindringlich.

Gemäß der Bundesverfassung hat das Bundesheer originär eine Hauptaufgabe: die militärische Landesverteidigung. Damit soll der Souveränität Österreichs sichergestellt werden. Nur damit kann Österreich seiner Verpflichtung aus dem Staatsvertrag – ein neutrales Land zu bleiben – auch erfüllen. „Auch wenn die Reduktion der militärischen Landesverteidigung offiziell von Tanner zurückgenommen wurde, bleibt der geheime Kürzungsplan von Tanners Kabinett aufrecht. Der massive Personalabbau, die Auflösung großer Verbände bei der Truppe, die planmäßige Vernichtung langfristig aufgebauter Kompetenzen degradiert das Bundesheer zum technischen Hilfswerk“, spricht Kunasek Klartext. Der Freiheitliche weiter: „Es ist der falsche Ansatz, die Aufgaben und Leistungen eines Ressorts an das vorhandene Budget anzupassen. Beim Bundesheer ist dies nun der türkise Masterplan“, zeigt sich der Freiheitliche fassungslos.

Der ehemalige Verteidigungsminister sieht in Tanners Vorhaben auch eine Schwächung der österreichischen Position auf europäischer Ebene. „Mit einem solchen Programm wären wir während der EU-Ratspräsidentschaft zur europäischen Lachnummer geworden. Die Anzahl an Krisen und militärischen Bedrohungen in Europa – Stichwort Migrationskrise, Krieg in der Ukraine, Krieg an der türkischen Grenze – war in den letzten 25 Jahren noch nie sie hoch wie aktuell. Dass Tanner dennoch die Fähigkeiten zur militärischen Landesverteidigung einstampft, ist eine Schande für einen souveränen Staat“, so Kunasek. Der Freiheitliche weiter: „Nur wer die Hauptaufgabe der militärischen Landesverteidigung beherrscht, kann auch nachgeordnete Nebenaufgaben wie Assistenzleistungen für zivile Behörden bei Umwelt- und Naturkatastrophen und anderen Krisen erfüllen“, so Kunasek.

Die Abrüstungspläne der Ministerin stehen für die FPÖ auch im krassen Widerspruch zur bewaffneten Neutralität, der sich Österreich aus dem Staatsvertrag verpflichtet hat. „Wir gehören keinem internationalen Militärbündnis an. Daher sind wir verpflichtet, sämtliche Maßnahmen zum Schutz der Souveränität und Verteidigung unserer Heimat selbst in die Hand zu nehmen. Wenn die ÖVP das gar nicht oder nur auf Mickey-Mouse-Niveau will, um einem NATO-Beitritt Vorschub zu leisten, soll sie das sagen und die Karten auf den Tisch legen“, so Kunasek abschließend.