SPÖ-Europaratsmitglied Schennach leitet Wahlbeobachtungsmission in Polen

Wien (OTS/SK) – Der sozialdemokratische Bundesrat und Mitglied im Europarat, Stefan Schennach leitet ab sofort die Wahlbeobachtungsmission des Europarates in Polen. „Ich habe mich seit fünf Jahren für eine intensive Auseinandersetzung mit Polen eingesetzt, umso mehr freut es mich, dass diese Mission nun startet. Polen ist somit der erste EU-Staat, der hinsichtlich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unter Beobachtung genommen wird. Das ist auch richtig“, so Schennach gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

„Gerade aufgrund der jüngsten Vorgänge rund um die mehr als umstrittene Wahlverschiebung der polnischen Präsidentschaftswahlen ist es wichtig, dass der Europarat als Hüter der Menschenrechte und der Demokratie einen kritischen und strengen Blick auf Polen und die kommenden Wahlen wirft“ bekräftigt Schennach.

Mit der Mission in Polen beginnt erstmals seit Ausbruch der COVID 19-Krise eine reale Beobachtungsmission vor Ort. Das bedeutet auch, dass künftige Wahlen in Polen automatisch beobachtet werden. (Schluss) sr/bj