VSV/Kolba: VSV begrüßt Einigung auf europäische Sammelklage

Wien (OTS) – Das Trilog-Verfahren war erfolgreich: Die EU hat sich auf eine europäische Sammelklage geeinigt. Die neue Richtlinie für Verbandsklagen wird binnen zwei Jahren umzusetzen sein.

„Der VSV begrüßt diesen Schritt zu einer europäischen Sammelklage,“ sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins und vor zwanzig Jahren Erfinder der Sammelklage nach österreichischem Recht.

Die Richtlinie beschränkt ihre Möglichkeiten jedoch auf Verbraucherverbände.

„In Österreich bekommen wir da ein Problem: Es sind derzeit nur die Sozialpartner und der VKI zu Verbandsklagen legitimiert. Das ist lächerlich. WKÖ, LWK und ÖGB haben noch nie solche Klagen geführt. Erst als ich im VKI diese Möglichkeit zur Normalität gemacht habe, führt auch die AK gelegentlich eine solche Klage. Aber natürlich nicht, wenn bei Konzernen Arbeitsplätze gefährdet werden könnten.“ weiß Kolba aus Erfahrung.

„Der VSV fordert daher eine Klagslegitimation für den VSV. Der VSV hat inzwischen 3000 Mitglieder, klagt gegen VW, die BRD wegen Staatshaftung, die Republik Österreich wegen Ischgl, und in vielen anderen Bereichen. Es ist nicht länger möglich eine höchst aktive Verbraucherorganisation von der Möglichkeit zu effektiven Verbandsklagen auszuschließen.“