Lercher: „Regierung hat der Wirtschaft Vertrauen genommen und damit Krise mitverursacht“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordneter Max Lercher hat heute in der Debatte zur Dringlichen Anfrage gefordert, die Corona-Gesundheitskrise von der Sozial- und Wirtschaftskrise zu trennen. Gesundheitspolitisch seien viele Maßnahmen der Regierung richtig gewesen; auch die Opposition – allen voran SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner – habe sich hier eingebracht. Die aktuelle Wirtschafts- und Sozialkrise habe die Regierung allerdings massiv mitverursacht – „Durch die Aushebelung des Epidemiegesetzes haben Sie der Wirtschaft Vertrauen genommen und signalisiert, auf den Staat könnt ihr euch nicht verlassen“, kritisierte Lercher. ****

„Koste es was es wolle – daran wollen wir Sie messen“, so Lercher in Richtung Kanzler Kurz. Von den 38 Mrd. Euro seien aber bisher erst 464 Mio. Euro angekommen – „das ist zu wenig“, sagt Lercher. Sehr viele UnternehmerInnen seien zu Recht verzweifelt – „auch da geht es um Vertrauen der Wirtschaft“. Man habe bei der Abwicklung der Hilfen ein „Bürokratiemonster“ entwickelt, „das an die 5-Jahres-Pläne der Sowjetunion erinnert“. Es sei „eine Frechheit, wenn sich der Staat jetzt aus der Pflicht stehlen will“. Dass das Kurzarbeitsmodell die einzige Maßnahme sei, die funktioniere, liege möglicherweise daran, dass SozialdemokratInnen hier mitgearbeitet haben, merkte Lercher an. Und wenn der Bundeskanzler in seinen Reden gerne ‚Danke‘ sage in Richtung Bevölkerung, „dann beschließen Sie mit uns den Corona-Tausender, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die ersten 1.700 Euro steuerfrei“, forderte Lercher. (Schluss) ah/ls