SP-Deutsch: Mit Lockerungsphase wird auch Regierungstreit hochgefahren

Wien (OTS/SK) – Starke Kritik äußert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am derzeitigen Verhalten der Bundesregierung:
„Während viele Menschen in Österreich im Unklaren gelassen werden, wann die Schulen wieder öffnen, streitet die Regierung auf offener Bühne.“ In der Akutphase der Bekämpfung des Coronavirus seien durch die täglichen PR-Inszenierungen die Streitigkeiten, Eitelkeiten und das gegenseitige Misstrauen in der Regierung zugedeckt worden, so Deutsch. „In der Lockerungsphase öffnen offenbar nicht nur die Geschäfte wieder, sondern auch der Regierungsstreit wird öffentlich ausgetragen.“

„Gesundheitsminister Rudolf Anschober zeigt sich nach verwirrenden und fehlerhaften Erlässen kritikfähig und setzt eine hochrangige Expertengruppe zur Prüfung der Verfassungskonformität ein. Das ist offenbar zu viel des Guten für den selbst ernannten obersten Krisenmanager Kurz. Er schickt seine Verfassungsministerin aus, um Anschober die alleinige Verantwortung zuzuschieben und ihn anzupatzen“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Diese Streitigkeiten und Machtspielchen auszutragen gerade in Zeiten hoher Verunsicherung durch eine schwere Gesundheitskrise, ist völlig fehl am Platz“, sagt Deutsch.(Schluss) up