SWV-Matznetter begrüßt Nachbesserungen des Härtefallfonds in Phase 2, fordert aber weitere Anpassungen

Wien (OTS) – Der Härtefallfonds in seiner ersten Phase hat viel Aufsehen und Empörung erregt. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die dringend auf diese Gelder angewiesen wären, gingen bei der Vergabe der Mittel leer aus, da sie die strengen Kriterien nicht erfüllten. „Hier hat die Bundesregierung zum Glück eingelenkt und eine Anpassung der Kriterien für die zweite Phase des Härtefallfonds angekündigt. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung hier konstruktive Vorschläge eingearbeitet hat, einige Anpassungen sind jedoch immer noch dringend notwendig, um denjenigen, die am schwersten von der Krise betroffen sind, wirklich zu helfen“, erklärt Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV).

„Die Amici haben in ihrer gestrigen Presseaussendung zwei Forderungen ausgesprochen, welche wir als wichtig erachten und gerne unterstützen!“, kündigt Matznetter an. Erstens müssen die SVS-Beiträge für das 2. Quartal 2020 für EPU, Kleinstunternehmer und neue Selbständige erlassen und nicht gestundet werden. „Stundungen sind ein Aufschieben der Forderungen auf später. Es darf nicht passieren, dass Unterstützungsgelder dann zum Begleichen dieser gestundeten Forderungen verwendet werden müssen. Nur ein Erlass stellt echte Hilfe dar“, führt Matznetter aus. Zweitens müssen auch Selbständige mit Pensions- und Mindestsicherungsanspruch in den Härtefallfonds aufgenommen werden. Diese Personen waren zum Härteallfonds in Phase 1 nicht antragsberechtigt. „Menschen, die nur ein kleines Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit haben und sonst auf Pension und Mindestsicherung angewiesen sind, dürfen wir jetzt nicht vergessen. Dies trifft vor allem auf Frauen, die weniger als 400 € Pension beziehen, zu. Es war nicht fair diese Menschen in der ersten Phase nicht zu berücksichtigen, in der zweiten Phase müssen sie nun unterstützt werden!“, fordert Matznetter.