SPÖ/NEOS: „Keine ÖVP-Parteipolitik auf Kosten von Beschäftigten, Umwelt und Steuergeld!“

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heute, Dienstag, stattfindenden Umweltausschusses sprechen sich die Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, sowie der NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard gegen den kostspieligen Umzug des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg aus. „Auf dem Rücken von Beschäftigten, Umwelt und Steuergeld, wird da ein millionenteurer ÖVP-Freundschaftsdeal durchgezogen“, so Herr, die betont: „Ein Umzug von Wien nach Niederösterreich kostet nicht nur viele Millionen an Steuergeld, sondern belastet auch die Umwelt, weil wieder mehr Pendelverkehr erzeugt wird. Außerdem sprachen sich auch die Beschäftigten klar gegen diese Umzugspläne aus!“ Michael Bernhard kritisiert: „Die Übersiedlung kostet unnötig Steuergeld und macht das Umweltbundesamt ineffizienter. Erfahrungen von anderen Amtsverlegungen zeigen einen signifikanten Anstieg von Dienstfahrten, eine Mehrbelastung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unnötige Emissionen – daran sollten wir uns tunlichst orientieren und nicht die gleichen Fehler wiederholen. Das politische Ziel sollte es sein, die Zersiedelung aufzuhalten und nicht aktiv zu fördern. Das ist ein Musterbeispiel für politische Willkür und Arroganz auf Kosten der Steuerzahler.“ ****

Das Argument, dass der Umzug den ländlichen Raum stärken soll, lassen die Abgeordneten nicht gelten: „Ein Umzug in das zwölf Kilometer außerhalb Wiens liegende Klosterneuburg steigert maximal den Pendlerverkehr in den Speckgürtel, stärkt aber ganz sicher nicht den ländlichen Raum“. Dieses ineffiziente, 57-Millionen-Euro-teure Projekt sei ein gutes Beispiel für ignorante ÖVP-Freunderlpolitik. Den unsinnigen Umzug kritisierten auch die ÖVP Wien – deren Obmann Finanzminister Blümel ist – und die Wiener Grünen, die gemeinsam mit SPÖ, FPÖ und NEOS sich einstimmig im Wiener Gemeinderat für den Verbleib des Amtes in Wien aussprachen. Außerdem gab es von Seiten der Stadt Wien bereits mehrere Vorschläge für Grundstücke und Gebäude, auf die bisher jedoch nicht eingegangen wurden. Für SPÖ und NEOS steht fest, es braucht einen Neustart! Das Umweltbundesamt braucht einen fixen Standort in Wien. „Das ist eine optimale Lösung für die Beschäftigten, die Umwelt sowie für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen“, so Herr und Bernhard unisono.

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