NEOS: Klimaneutralität bis 2040 bleibt Wunschkonzert

Wien (OTS) – „Dass wir die österreichischen Klimaziele, die ohnehin noch einige Schwachstellen aufweisen, nicht mal unter einem grünen Umweltministerium erreichen werden, ist eine massive Enttäuschung“, stellt der NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard fest, nachdem eine Anfrage von GLOBAL 2000 schwere Mängel am österreichischen Klimaplan bestätigt. „Die Zeiten, in denen man dem Schutz unserer Umwelt eine untergeordnete Rolle zugeteilt hat, sind endgültig vorbei. Wir müssen endlich Maßnahmen setzen und können nicht mehr so weiterwurschteln wie bisher. Und natürlich bedeutet das auch, dass wir genügend Budget in die Hand nehmen müssen.“ Was die Bundesregierung hier an Budget veranschlagt habe, sei, so der NEOS-Umweltsprecher, einfach nicht genug und das wisse auch die Ministerin, habe sie doch selbst zugegeben, dass man den NEKP deutlich und rasch nachbessern müsse.

„Rasch geht aber gerade gar nichts. Wenn das Engagement der Bundesregierung weiterhin dermaßen überschaubar bleibt, wird sich ein CO2-neutrales Österreich in 20 Jahren nicht ausgehen“, ärgert sich Bernhard. Österreich müsse bei seiner Umwelt- und Klimapolitik endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung einführen, und das „besser gestern als morgen“. Neben einer dringend notwendigen Ökologisierung des Steuersystems müsse man für echte Transparenz im Klimabudget, für Reformen bei der Raum-, Verkehrs- und Infrastrukturplanung sowie für die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen sorgen. „Echter Klimaschutz verdient mehr – ansonsten bleibt die Klimaneutralität bis 2040 ein Wunschkonzert“, ist Bernhard überzeugt.