NEOS zu Blümel: Finanzminister bläst Ende der Kalten Progression ab

Wien (OTS) – „Artistisch, wie sich Finanzminister Gernot Blümel aalt und windet, um keine konkrete Antwort auf die Frage geben zu müssen, wann die Kalte Progression abgeschafft werden soll“, stellt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn fest, nicht müde seine Forderungen nach einem Ende der schleichenden Steuererhöhung zu wiederholen. „Es fehlt weiterhin ein klares Bekenntnis der türkis-grünen Bundesregierung. Die Abschaffung der Kalten Progression wird seit Jahren in ein Regierungsprogramm nach dem nächsten geschrieben. Doch bisher ist nichts passiert und die Österreicherinnen und Österreicher werden weiterhin am Schmäh gehalten. Wir wollen endlich Taten sehen.“

Es sei Augenauswischerei, so der NEOS-Wirtschaftssprecher, wenn der Finanzminister behauptet, dass die von der Regierung geplante Steuerentlastung mehr bringen würde, als ein Ende der Kalten Progression. „Das stimmt nicht. Im Jahr 2009 wurde beschlossen, die ersten 11.000 Euro steuerfrei zu stellen. Das sind aufgrund der Inflation inzwischen rund 14.000 Euro. Doch die Regierung wird diesen Beitrag nicht steuerfrei stellen. Vielmehr sollen sich die Wählerinnen und Wähler dafür bedanken, dass 3.000 Euro, die eigentlich steuerfrei sein müssten, jetzt mit 20 statt 25 Prozent versteuert werden“, rechnet Schellhorn vor.

Die Abschaffung der Kalten Progression sei die dringend notwendige Maßnahme, die jetzt angegangen werden muss, um die Menschen nachhaltig zu entlasten. Schellhorn: „Doch solange Blümel nur nebenberuflicher Finanzminister ist und lieber als Spitzenkandidat bei der kommenden Wien-Wahl im Rampenlicht steht, bleibt zu wenig Zeit für gescheite Entlastung.“