Haftungsobergrenzen – Greiner: SPÖ für Transparenz, ÖVP und Grüne verhindern

Wien (OTS/SK) – Kritik am Bundesgesetz zu den Bundeshaftungsobergrenzen, das der Bundesrat beeinsprucht hatte und die Regierungsparteien im Nationalrat am Donnerstag wieder beschlossen haben, übt SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner. Der Bundesrat hatte aus zwei Gründen Einspruch erhoben: So würden Zinsen und Kosten nicht in die zukünftigen Haftungsobergenzen eingerechnet. Somit würden die Auswirkungen der Haftungen auf den Bundeshaushalt unzureichend dargestellt, so Greiner. Besonders ärgerlich sei, dass es von Seiten der Regierungsparteien auf die Kritik des Bundesrates keinerlei Reaktion gegeben habe, kritisierte Greiner. ****

„Als die Grünen noch in Opposition waren, sind sie für Transparenz und Kontrolle eingetreten, jetzt ist alles anders“, kritisierte die Abgeordnete. Die SPÖ sei jedenfalls für eine transparente Darstellung der Haftungen – „wir sollten aus dem Hypo-Skandal alle eine Lehre gezogen haben“. (Schluss) bj/ah