LH Wallner: Mit vereinten Kräften für die regionale Sicherheit

Bregenz (OTS) – Die Erneuerung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Bund über das Jahr 2020 hinaus stand im Mittelpunkt des heutigen (Dienstag, 18. Februar) Antrittsbesuches von Innenminister Karl Nehammer in Vorarlberg. „Es ist uns wichtig, dass der Bund weiter Ja zur regionalen Sicherheit sagt, damit wir die bewährte Zusammenarbeit fortsetzen und weiterentwickeln können“, sagte Landeshauptmann Markus Wallner im gemeinsamen Pressefoyer mit dem Minister, Landesrat Christian Gantner und Landessicherheitsdirektor Hans-Peter Ludescher. Besonderes Augenmerk wird auch künftig auf die Gewährleistung einer ausreichenden Personalstärke der Polizei sowie auf die wirksame Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch sowie die infrastrukturelle und technische Ausstattung gelegt.
Für eine angemessene personelle Ausstattung der Polizei in Vorarlberg braucht es jährlich drei Grundausbildungslehrgänge mit zusammen ca. 80 Polizeischülerinnen und -schülern im Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Feldkirch-Gisingen. „Das muss weiterhin gewährleistet sein, um Pensionierungen und Abgänge nachbesetzen zu können“, betonte Landeshauptmann Wallner. Innenminister Nehammer verwies auf die von ihm auf den Weg gebrachte Sicherheitsoffensive mit 4.300 zusätzlichen Planstellen in ganz Österreich sowie der Schaffung von Ausbildungsplanstellen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Sicherheitspaktes ist die konsequente Vollziehung des Fremdenrechts. Landeshauptmann Wallner forderte einmal mehr die Einführung einer Sicherungshaft ein. Hier bestehe bei der Verhinderung von Asylmissbrauch eine Gesetzeslücke, die zu schließen ist. „Nach der Bluttat an der BH Dornbirn vor einem Jahr darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden“, so Wallner. Auch Innenminister Nehammer sprach sich dafür aus, die Möglichkeit der Sicherungshaft sachlich zu diskutieren, um eine Lösung zu finden, die eine rechtliche Handhabe bereits gegen Gefährder bietet.

Zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels bekräftigte Landeshauptmann Wallner die Forderung der Landeshauptleute nach einer Verschärfung des Glücksspielgesetzes. Dabei gelte es nicht nur die Betreiber illegaler Spiellokale, sondern auch die Vermieter der Räumlichkeiten und Hauseigentümer verstärkt zur Verantwortung zu ziehen. „Das ist wichtig, um die erfolgreiche Arbeit der SOKO illegales Glücksspiel Vorarlberg zu unterstützen“, sagte Wallner.

Für Landesrat Gantner steht neben der personellen Ausstattung auch die zeitgemäße Infrastruktur und moderne Ausrüstung der Polizei im Vordergrund. „Sicherheit ist nicht nur in den Ballungszentren, sondern in allen Regionen des Landes ein wichtiges Anliegen“, sagte er. Zu den wichtigsten Projekten zählen er und Sicherheitsdirektor Ludescher die Realisierung des Einsatztrainingszentrums Koblach – der Spatenstich findet heute, Dienstag, statt – und die Verlegung der Polizeiinspektion Egg in das neue Sicherheitszentrum Egg sowie den Neubau der Polizeiinspektion Thüringen und die Generalsanierung der Polizeiinspektion Rankweil.