NEOS zu neuer Landesregierung Steiermark: Große Koalition ist „großes weiter so“

Wien (OTS) – Also großes „weiter so“ bezeichnet NEOS Steiermark-Landeschef Niko Swatek die heute präsentierte neue große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ in der Steiermark. “Statt frischem Wind gibt es weitere fünf Jahre Stillstand. Denn es gibt keinen Neustart bei der Bildung, keinen Neustart bei der Schuldenpolitik und auch keinerlei Bemühungen in der Steiermark endlich für Transparenz zu sorgen“, kritisiert Swatek, der die heute veröffentlichte Agenda Weiss Grün, enttäuscht bewertet. „ÖVP und SPÖ haben sich nach drei Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, in dem man große Reformen vergeblich sucht.“

Für NEOS fehle es in der Agenda-Weiss-Grün an klaren Reformen. “Mit keinem einzigen Wort erwähnt die große Koalition die 109 steirischen Brennpunktschulen oder die Kinder und Jugendlichen, die heute aus unserem Bildungssystem kommen und nicht sinnerfassend lesen oder gar schreiben können. Eine klare Reform des steirischen Bildungssystem hin zur besten Bildung fehlt total, stattdessen möchte man am ‚weiter so‘ festhalten”, stellt Swatek entsetzt fest.

Auch konkrete Maßnahmen um den überbordenden Schuldenberg des Landes abzubauen, bleiben Schwarz-Rot in ihrer Agenda schuldig. Die heutige Ankündigung Anton Langs “mit neuen Einnahmequellen” das Budget zu sanieren, “kann nur eine Drohung und Warnung an alle Steirerinnen und Steirer sein, sie mit neuen und höheren Abgaben und Gebühren weiter zu belasten. Einen Weg den wir NEOS nicht mittragen werden. Stattdessen braucht es endlich eine ordentliche Haushaltspolitik und eine funktionierende Schuldenbremse, um zukünftige Generationen nicht einen noch größeren Schuldenrucksack umzuhängen”, fordert Swatek.

„Um echte Reformen auf den Weg zu bringen, sollte man die eigenen Komfortzonen hin und wieder verlassen. Dass nun Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Anton Lang anstatt Michael Schickhofer gegenüber sitzt, scheint für den Landeshauptmann Bewegung genug für die nächsten fünf Jahre zu sein. Schützenhöfer setzt ganz aufs ‚Weiter so‘. Für uns NEOS bedeutet das der Regierung ganz genau auf die Finger zu schauen und selbst der Motor für echte Reformen in der Steiermark zu sein“, kündigt Swatek abschließend an.