Landespolizeidirektor Ruf mit der Prüfung des Qualitäts- und Informationsmanagement beim BVT beauftragt

Wien (OTS) – Der Innenminister hat gestern in Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit den Landespolizeidirektor für Salzburg, Mag. Dr. Franz Ruf, mit der Prüfung beauftragt, ob und gegebenenfalls welche Ursachen für das öffentlich werden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich waren.

Als Beauftragter des Bundesministers für Qualitäts- und Informationsmanagement im BVT hat Ruf damit auch zu untersuchen, ob alle zur Wahrung der Geheimhaltung und zur Gewährleistung der Informationssicherheit bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Standards im BVT implementiert und eingehalten werden. Innenminister Peschorn hat angeordnet, dass Ruf und seinem Team für die Prüfung alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Zugänge zu Informationen zu gewähren sind.

Über die Prüfung ist dem Bundesminister ehestmöglich ein schriftlicher Bericht zu erstatten. Die Prüfungsergebnisse werden in der laufenden Reform des BVT Berücksichtigung finden.
Ruf führt seit 2012 die Landespolizeidirektion für Salzburg. Als Landespolizeidirektor ist er auch für das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verantwortlich.