Hafenecker: FPÖ wird Auslieferungsbegehren gegen Herbert Kickl nicht zustimmen

Wien (OTS) – „Der Verein ‚Fairness Asyl‘ versucht, die Justiz für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Das ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit.“

Im Fall von Herbert Kickl handle es sich um eine bildliche Kritik zu Fehlentwicklungen im Asyl- und Zuwanderungsbereich im Rahmen einer Parteiveranstaltung, erläuterte Hafenecker. „Die Haltung der FPÖ in der Ausländerpolitik ist seit jeher bekannt und auch ein gewichtiger Grund, diese Partei zu wählen. Der restriktive Kurs gegen Asylmissbrauch und für eine strenge Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung unter Herbert Kickl als Innenminister waren auch der Hauptgrund für dessen Rekordergebnis bei den Vorzugsstimmen.“

Was das Auslieferungsbegehren betreffe, habe der Immunitätsausschuss gemäß Geschäftsordnung des Nationalrates darüber zu entscheiden, ob die getätigten Aussagen in einem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten stehen oder nicht, so Hafenecker. „Stehen sie in einem solchen Zusammenhang, wird üblicherweise nicht ausgeliefert. Viel mehr politischer Zusammenhang als bei einer Rede eines Abgeordneten im Laufe eines Wahlkampfs zur Nationalratswahl geht nicht. Die FPÖ wird daher der Auslieferung Herbert Kickls sicher nicht zustimmen.“