Zinggl/JETZT: BKA und BMNT ignorieren parlamentarische Beschlüsse

Wien (OTS) – Am 1. Mai feierte die ÖVP ein 301.000 Euro teures Familienfest in Schönbrunn. Auf der Bühne standen die Ministerinnen Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), die sich gerade in der intensiven Phase des EU-Wahlkampfs befand, sowie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Kosten dieser Veranstaltung wurden aus dem Staatshaushalt beglichen. Offiziell wurde diese Wahlveranstaltung vom Bundeskanzleramt und den Bundesgärten, die dem Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus untergeordnet sind, ausgerichtet und bezahlt.

Die Höhe der Kosten waren ursprünglich mit 231.000 Euro beziffert, dann wurde bekannt, dass es um 70.000 Euro mehr sind. Ministerielle Mittel für parteipolitische Zwecke? Das Fest wurde zum Problem und zur Angelegenheit im Parlament.

In einem Entschließungsantrag am 3. Juli 2019 hat der Nationalrat die Bundeskanzlerin aufgefordert, eine interne Sonderprüfung des Familienfestes zu veranlassen. Der Bericht sollte unverzüglich, spätestens aber am 15. August dem Parlament übermittelt werden.

Am 14. August hat das Bundeskanzleramt eine äußerst knappe Zusammenfassung seines Berichtes, jedoch nicht den Bericht veröffentlicht. Und das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat seinen Bericht – ohne Begründung – erst gar nicht veröffentlicht.

Auf Antrag der Liste JETZT hat der Nationalrat daraufhin einstimmig beschlossen, der Regierung mit einem zweiten Entschließungsantrag eine Nachfrist zu setzen, die mit Montag, dem 23. September, ausgelaufen ist. Weder Bundeskanzleramt noch Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus haben bis dato inhaltlich etwas nachgeliefert. Das BMNT beruft sich mittlerweile darauf, dass es die Sonderprüfung noch nicht abschließen konnte und das BKA verweist darauf, dass keine gesetzliche Regelung zur Veröffentlichung interner Revisionsberichte bestünde. Um eine interne Revision hat indes niemand ersucht.

Der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl, findet für die Verschleierung deutliche Worte: „Das ist eine Verhöhnung des Parlaments, das in seiner Kontrollaufgabe behindert wird. Erst verschleudern ÖVP-Ministerien 300.000 Euro Steuergeld für eine Parteiveranstaltung und nun weigern sich die verantwortlichen Ministerien, dem Ersuchen des Parlaments zu entsprechen. Offenbar wird das Parlament ignoriert, mit der Hoffnung, dass nach der Wahl keiner mehr fragt.“