Nationalrat verabschiedet Organisationsreform der Finanzverwaltung

Wien (PK) – Die österreichische Finanzverwaltung soll ab 1. Juli 2020 neu strukturiert werden. Eine entsprechende Organisationsreform, die im Wesentlichen eine Zentralisierung und Konzentrierung der Agenden der bisher 40 Finanzämter auf zwei Abgabenbehörden mit bundesweiter Zuständigkeit vorsieht, wurde heute vom Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS verabschiedet. Gegen die Neuordnung stimmten SPÖ und JETZT, die Nachteile für den ländlichen Raum und politische Postenbesetzungen befürchten.

Finanz- und Zollverwaltung werden zentralisiert

Durch die Reform, die noch auf einen Antrag der türkis-blauen Regierung zurückgeht, sollen an Stelle der 40 Finanzämter ab 1. Juli 2020 zwei Abgabenbehörden mit bundesweiter Zuständigkeit treten – das „Finanzamt Österreich“ sowie das „Finanzamt für Großbetriebe“. Die neun bestehenden Zollämter sollen ebenfalls zu einer bundesweit zuständigen Abgabenbehörde, dem „Zollamt Österreich“ zusammengeführt werden. Für die Aufgaben der Finanzpolizei, der Steuerfahndung sowie der Finanzstrafbehörde soll das „Amt für Betrugsbekämpfung“ errichtet werden. Vorgesehen ist des Weiteren ein Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge. Somit bleiben von den dem Finanzministerium unterstellten Dienststellen künftig fünf Ämter. Die bisherigen Finanzämter werden zu Dienststellen.

Ziel der Zentralisierung der Finanz- und Zollverwaltung ist, wie auch Finanzminister Eduard Müller in der Debatte bestätigte, die Bündelung der Kompetenzen, die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten sowie die Erhöhung der fachlichen Qualität. Die Bediensteten bleiben weiterhin mit ihren Arbeitsplätzen bzw. Arbeitsfeldern betraut, werden allerdings den neuen Ämtern – im Bedarfsfall mittels eines speziellen Überleitungsverfahrens – zugewiesen.

ÖVP begrüßt Verschlankung der Strukturen

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger erwartet sich von der Reform eine Verschlankung der Strukturen, wobei er betonte, jedes einzelne Finanzamt in den ländlichen Regionen werde bestehen bleiben. Die Neuordnung biete auch die Möglichkeit, Aufgaben in den ländlichen Raum zu übertragen. Die Finanzämter werden fit gemacht für die neuen Herausforderungen, ist auch sein Fraktionskollege Andreas Ofenauer überzeugt. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Eduard Müller, der vor allem die nunmehr mögliche gleichmäßige Verteilung der Aufgaben hervorhob und nun mit kürzeren Erledigungszeiten und mehr Qualität bei den Prüfungen rechnet.

SPÖ und JETZT warnen vor Nachteilen für ländlichen Raum und vor politischen Postenbesetzungen

Kritik kam hingegen von SPÖ und JETZT. So befürchtet Selma Yildirim (SPÖ) Nachteile für den ländlichen Raum, zumal Fachkenntnisse nun in den Ballungsräumen, insbesondere in Wien, zentralisiert würden. Auch gehe die Reform zulasten älterer Menschen, die nicht über entsprechende digitale Kompetenzen verfügen. Bruno Rossmann (JETZT) wiederum warnte vor politischen Postenbesetzungen in den nunmehr neu geschaffenen fünf zentralen Behörden. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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