Nehammer: Kurz soll mit allen Mitteln verhindert werden

Wien (OTS) – „Sebastian Kurz soll mit allen Mitteln verhindert werden. Ein Gesetz zu planen, das festlegen soll, wer Bundeskanzler werden darf und wer nicht, ist völlig jenseitig. Den anderen Parteien ist offenbar jedes Mittel recht, wenn es darum geht, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern. Die Allianz aus Rot, Blau und Pilz hat bereits beim Misstrauensantrag bewiesen, dass sie Parteiinteressen vor das Wohl des Landes stellt. Das droht auch bei einem derartigen Antrag“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

„Man kann sich dieser Tage schon sehr wundern, auf welche Ideen der politische Mitbewerb kommt. Unter dem Motto: „Alle gegen Kurz“ wird versucht, demokratische Entscheidungen zu beeinflussen. Dass es der Stil des Peter Pilz ist, mit Schmutzkübeln bewaffnet um sich zu werfen, zu verdächtigen und zu skandalisieren, ist ja nichts Neues. Dass er nicht davor zurückscheut, die moralischen Maßstäbe an sich selbst flexibel zu gestalten, ist auch bekannt. Aber dass er nun sogar mittels Gesetzen in die demokratischen Entscheidungen der Menschen eingreifen will, ist der Höhepunkt. Die Wählerinnen und Wähler werden am 29. September ihre Antwort darauf geben“, so Nehammer.