NEOS: ÖVP will Rauchverbot wieder aufschnüren

Wien (OTS) – Mit großem Unverständnis reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die von der ÖVP, allen voran Wirtschaftskammerpräsident Mahrer und ÖVP-Finanzsprecher Kopf, geforderten Ausnahmeregelungen vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie. „Die Wirtschaftskammer hat jetzt das Gesetz bekommen, das sie 2015 selbst mitverhandelt hat. Dieses durchschaubare Anbiedern der ÖVP-Leute aus der Kammer an die blaue Wählerschaft ist billig und durchschaubar“, ärgert sich Loacker.

Loacker sehe zwar ein, dass die Gastronom_innen bei übermäßiger Lärmbelästigung vor den Lokalen in Haftungsfragen nicht im Regen stehen gelassen werden dürften: „Jedoch sehe ich hier keinen Grund, wieder und wieder an dem beschlossenen Nichtrauchergesetz herumzudoktern, schon gar nicht als Wahlkampf-Gag. Dieses leidige Hin und Her muss ein Ende habe, denn die Menschen in Österreich haben es wirklich satt. Wir werden hier für die Gastronominnen und Gastronomen einfache Lösungen finden und dass wissen auch Harald Mahrer und die ÖVP“, ist sich der NEOS-Gesundheitssprecher sicher.