Klarstellung der Volkspartei zu Antworten auf „Wahlkabine.at“

Wien (OTS) – Die Volkspartei weist darauf hin, dass bei drei Fragen im Online-Fragebogen auf www.wahlkabine.at nicht die von der Volkspartei übermittelten Antworten übernommen wurden. Trotz ausführlicher Begründung und mehrmaliger schriftlicher und mündlicher Aufforderungen wurde dem Ersuchen auf Änderung nicht entsprochen.

Die neue Volkspartei legt Wert auf folgende Positionen:

Zur Frage 11 – Soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt gelten?
– Ja, denn wir treten gegen jede Art von Diskriminierung entschieden auf. Gleichzeitig darf eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes nicht zur drastischen Einschränkung der Vertragsfreiheit und Privatautonomie jedes Einzelnen führen, z.B. bei der Vermietung einer Wohnung.

Zur Frage 16 – Soll das Amtsgeheimnis zugunsten eines Informarionsfreiheitsgesetzes abgeschafft werden?
– Ja, die Neue Volkspartei ist für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses zugunsten eines Informationsfreiheitsgesetzes. Wir haben uns stets für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ausgesprochen. Bereits 2014 wurde eine entsprechende Regierungsvorlage beschlossen, die die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verfehlt hat. Wir setzen uns weiterhin für eine größtmögliche Transparenz des Staates ein.

Zur Frage 18 – Soll der Rechnungshof alle Parteifinanzen prüfen und Strafen verhängen dürfen?
– Ja. Denn Transparenz über den Umgang der Parteien mit dem Geld der Steuerzahler ist wichtig für das Vertrauen in Politik und Demokratie. Durch Kontrollrechte des Rechnungshofs können zudem Schlupflöcher wie Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine besser bekämpft werden.

Orientierungshilfen wie „Wahlkabine.at“ sind wichtig, umso mehr sollte die Auswertung der Antworten den tatsächlichen Positionen und Wahlprogrammen der Parteien entsprechen.