Juliane Bogner-Strauß zu Familienfest: BM Ines Stilling verbreitet wissentlich die Unwahrheit und informiert Parlament falsch

Wien (OTS) – „Eine parlamentarische Anfrage ist ein wichtiges Instrument des Parlaments und eignet sich nicht für Parteipolitik. Dass eine Ministerin einer Beamtenregierung dieses Instrument für parteipolitische Zwecke missbraucht, ist inakzeptabel. Frau Ministerin Stilling sollte sich für diese bewusste falsche Information an das Parlament umgehend entschuldigen. Immerhin ist belegt, dass sie, beziehungsweise ihr Kabinett Bescheid wussten, dass alle Regierungskollegen eingeladen waren“, so Juliane Bogner-Strauß, Bundesleiterin der ÖVP-Frauen.

Bogner-Strauß verweist in dem Zusammenhang auf E-Mails, die zeigen, dass das Kabinett der aktuellen Frauenministerin darüber informiert war, dass alle Regierungsmitglieder zum Familienfest geladen waren und die Beamtenschaft bei der Ausarbeitung der Anfragebeantwortung auf diese Tatsache dezidiert hingewiesen hat.

„Es ist für mich unverständlich, warum die Bundesministerin in dieser Frage so agiert. Es liegt der Verdacht nahe, dass ein Kabinettsmitarbeiter Stillings, an den die Information über die Einladung ging, dahinter steckt und dieser das Ressort für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert. Immerhin war besagter Mitarbeiter früher Büroleiter des aktuellen SPÖ-Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda. Diese Optik schadet dem Ministerium und dem Ansehen der gesamten Beamtenregierung“, so Bogner-Strauß abschließend.