FPÖ-Bösch: „Verteidigungsminister Starlinger soll bestellte Generäle unterstützen und sich nicht parteipolitisch profilieren“

Wien (OTS) – „Verteidigungsminister Starlinger soll die bestellten Generäle unterstützen, indem er den Herrn Bundespräsidenten ersucht, die im Sinne des Beamtendienstrechtes vollkommen korrekt geschehenen Bestellungen gegenzuzeichnen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch den Umstand, dass der Bundespräsident die von Mario Kunasek vorgenommenen Bestellungen nicht gegenzeichnen will, obschon dies im Sinne des Beamtendienstrechtes hätte geschehen müssen.

„Dass nun Starlinger die Anträge zur Ernennung dreier Generäle zurückgezogen hat, schadet nicht nur dem Ansehen des Bundesheeres, sondern auch dem dieser verdienten Offiziere. Man hätte sich eher erwartet, dass ein Verteidigungsminister zu seinen Soldaten steht und sich für diese auch einsetzt. Stattdessen versucht sich Starlinger scheinbar auf dem Rücken dieser Soldaten parteipolitisch zu profilieren“, betonte Bösch.

„Die betroffenen drei Offiziere wurden in einem rechtskonformen Verfahren und nach Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt sowie dem Zentralausschuss des Bundesministeriums für Landesverteidigung bestellt. Eine unabhängige Kommission hat auch die geforderten Qualifikationen der Betroffenen festgestellt und sieht diese als im höchsten Maße geeignet. Es spricht also nichts gegen eine Unterstützung der drei Generalmajore durch den noch amtierenden Bundesminister beim Bundespräsidenten. Somit ist das Verhalten von Verteidigungsminister Starlinger mehr als fragwürdig“, so Bösch.