Muchitsch: ÖVP/FPÖ wollen Schuldenbremse einführen, aber 360 Millionen Euro ans Ausland überweisen

Wien (OTS/SK) – „Ja wir stehen zu 1.200 Euro netto Mindestpension für Einzelpersonen, ja wir stehen zu 1.500 Euro netto Mindestpension für Ehepaare. Was uns von ÖVP und FPÖ unterscheidet: Die SPÖ will die volle Anrechnung der Karenzzeiten und die Anrechnung von 40 Versicherungsjahren. Es kann nicht sein, dass wenn ein Mindestpensionist oder eine Mindestpensionistin durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit aus dem Berufsleben herausgerissen wird, er oder sie nicht die Chance auf die Erreichung der Mindestpension bekommt“, erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch im Parlament zur Erhöhung der Mindestpensionen. Muchitsch wies vor allem auch auf die Dringlichkeit von weiteren Verhandlungen hin: „Die Gespräche müssen fortgesetzt werden, denn es besteht die große rechtliche Unsicherheit, dass höhere Mindestpensionen ins Ausland exportiert werden müssen. Deshalb stellt die SPÖ einen Rückverweisungsantrag. Es kann nicht sein, dass ÖVP und FPÖ eine Schuldenbremse einführen, aber bis zu 360 Millionen an Sozialleistungen ins Ausland überweisen“, so Muchitsch. ****

Zur Ausweitung der Alterssicherungskommission stellte Muchitsch klar, dass es hier keine Zustimmung der SPÖ geben wird, „weil es keinen Sinn macht, diese Kommission personell noch auszuweiten“. Es gebe viel Wichtigeres zu tun, etwa wie unsere Pensionen künftig ausgestaltet sein werden, so Muchitsch. (Schluss) mr/sl/mp