Stöger: Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für LKW-Abbiegeverbote

Wien (OTS/SK) – Mit dem heutigen Beschluss im Verkehrsausschuss des Nationalrates können erstmals Rechtsabbiegeverbote für Lastkraftwagen ohne Abbiegeassistenten erlassen werden. „Endlich sind dringend notwendige Verbesserungen für die Verkehrssicherheit möglich“, freut sich SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger über das Abstimmungsergebnis für die StVO-Novelle. „Abbiegeverbote sind ein wertvolles Instrument für die zuständigen Behörden, um gefährliche Kreuzungen zu entschärfen“, so Stöger, der in dieser Regelung aber nur einen ersten Schritt sieht: „Unser Ziel ist es, dass zukünftig alle LKW mit Abbiegeassistenten ausgestattet sein müssen. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.“ ****

Die Neuregelung der StVO sieht vor, dass die Bezirksverwaltungsbehörden auf besonders unfallgefährdeten Kreuzungen ein Rechtsabbiegeverbot für jene Lastkraftwagen erlassen können, die über keine Assistenzsysteme zur Vermeidung des sogenannten toten Winkels verfügen.

Taxi und Mietwagen ab jetzt ein Gewerbe

Mit der Neuregelung des Personenbeförderungsgewerbes ist dem Verkehrsausschuss Mittwoch ein weiterer wichtiger Beschluss gelungen. Künftig sind Taxi und Mietwagen nur mehr ein Gewerbe – das „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw“. „Damit schaffen wir die Gleichbehandlung aller Anbieter in der Personenbeförderung“, freut sich Stöger über den Beschluss, der auch bei zukünftigen Neuerungen für Rechtssicherheit sorgen soll: „Mit der heutigen Neuregelung machen wir endlich auch weitere Innovationen auf einer soliden gesetzlichen Basis möglich“. (Schluss) wf