Grüne begrüßen rasche Bildung einer halbe-halbe Bundesregierung

Wien (OTS) – „Es hat eine Übergangsregierung gebraucht, damit endlich gleich viele Männer wie Frauen Ministerien leiten, damit wir eine halbe-halbe Regierung haben. Erfreulich ist, dass es der neuen und ersten Bundeskanzlerin gelungen ist, rasch zu handeln. Das war nach den Chaostagen und der Ungewissheit dringend notwendig. Zu betonen ist auch die positive Rolle und die konstruktiven Bemühungen des Bundespräsidenten in dieser Zeit“ sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen. Zu einzelnen Mitgliedern der Übergangsregierung sagt die Grüne: „Innenminister Peschorn wird mit Sicherheit mehr Vertrauen stiften als der Krawallmacher Kickl; mit Ines Stilling gibt es eine kompetente Expertin für Frauenagenden; Vizekanzler und Justizminister Jabloner gilt als lösungsorientierter, korrekter Paradejurist und Verfassungskenner.“

Einen Wermutstropfen gibt es für die Grünen aber: Mit Andreas Reichhardt zieht ein Wunschkandidat der FPÖ ins Verkehrsministerium ein, der 2018 Generalsekretär von Verkehrsminister Norbert Hofer wurde. Für Dziedzic ein Risikofaktor: „Reichhardt ist in der Vergangenheit dann sichtbar geworden, wenn es um den Vormarsch der Burschenschafter an die Schalthebel der Macht ging. Dass in der Regierung nun auch ein rechtsextremer Wehrsportübungs-Kollege von Strache und Küssel sitzen soll, ist ein fatales Zeichen, trägt es doch zur weiteren Salonfähigkeit der extremen Rechten bei.“ Reichhardt ist nicht nur Angehöriger der Akademischen Grenzlandsmannschaft Cimbria, einer deutschnationalen Verbindung, sondern kommt aus der Bezirksgruppe Landstraße, wo auch Strache großgeworden ist und die für eine radikale rechte Haltung bekannt ist – mit immer wieder auftretenden „Einzelfällen“. „Reichhardt wird dafür verantwortlich sein, die Auftragsvergaben zu prüfen, die seit dem Ibiza-Video für Diskussionen sorgen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, von Transparenz kann so keine Rede sein“ sagt Dziedzic.

Bundesrat David Stögmüller fügt hinzu: „Ich erwarte mir, dass die Übergangsregierung weiter an den wichtigen Eckpfeilern im Umwelt-und Klimaschutz arbeitet. Dieses Jahr muss das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz beschlossen werden. Dies soll die weitreichende Weichenstellung für die Energiewende bedeuten. Es wäre katastrophal für die Energiewende, wenn ein solch wichtiges Gesetz aufgrund der politischen Umstände nach hinten verschoben wird“. Auch Stögmüller stößt sich an der Wahl Reichhardts zum Infrastrukturminister. „Ich verstehe, dass man alle Parteien zufrieden stellen möchte, aber dass es so schwierig ist, einen Minister zu finden, der nicht gemeinsam mit HC Strache auf Wehrsportübungen war, ist unverständlich. Wir Grüne werden die freien politischen Kräfte jetzt nützen, um grundlegende und wichtige Beschlüsse für Umwelt- und Klimaschutz voranzubringen. Es wird sich jetzt zeigen, ob die andere Parteien nur davon reden oder ob ihnen das Thema wirklich wichtig ist.“