Die Parlamentswoche vom 3. – 7. Juni 2019

Wien (PK) – In der kommenden Woche tritt der Volksanwaltschaftsausschuss zusammen, um über den jüngsten Bericht der drei VolksanwältInnen zu diskutieren. Der Hauptausschuss des Nationalrats erstattet einen Gesamtvorschlag für die zukünftige Zusammensetzung der Volksanwaltschaft. Die Untersuchungsausschüsse haben zusätzliche Sitzungen für die Befragung von Auskunftspersonen angesetzt, da die Beweisaufnahme mit Kundmachung des Gesetzes über die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode abgeschlossen werden muss. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fährt zu einem zweitägigen Besuch nach Erfurt und Weimar.

Montag, 3. Juni 2019

10.00 Uhr: Der BVT-Untersuchungsausschuss setzt die Befragung von Auskunftspersonen fort. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

13.30 Uhr: Ehrenzeichenüberreichung an ehemalige Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Europäischen Parlaments (Palais Epstein)

Dienstag, 4. Juni 2019

10.00 Uhr: Der Volksanwaltschaftsausschuss befasst sich mit dem 42. Bericht der Volksanwaltschaft. Auf der Tagesordnung steht Band 1 „Kontrolle öffentliche Verwaltung“. (Bibliothekshof, Lokal 4)

10.00 Uhr: Der BVT-Untersuchungsausschuss hat weitere Auskunftspersonen geladen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

12.00 Uhr: Die Dritte Präsidentin des Nationalrats Anneliese Kitzmüller nimmt am Mittagsempfang anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der ersten teilweise freien Parlamentswahlen in Polen und der demokratischen Wende 1989 in Europa in der polnischen Botschaft teil.

Mittwoch, 5. Juni 2019

Auf Einladung von Landtagspräsidentin Brigit Diezel stattet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dem Landtag von Thüringen einen Besuch ab. Außerdem sind ein Besuch des KZ Buchenwald mit Kranzniederlegung und die Teilnahme am Ettersburger Gespräch mit Professor Jörg Baberowski zum Thema „1919 … 2019 … Über alte und neue Räume der Gewalt“ geplant.

Eine Delegation des nordmazedonischen Parlaments hält sich bis Freitag zu einem Studienbesuch im österreichischen Parlament auf. Die ParlamenatrierInnen und BeamtInnen informieren sich über die Verwaltungsstruktur und -abläufe in der österreichischen Parlamentsverwaltung, besuchen auch die Demokratiewerkstatt und treffen mit Mitgliedern des Gleichbehandlungsausschusses zusammen.

10.00 Uhr: Im Volksanwaltschaftsausschuss geht es weiter mit dem 42. Bericht der Volksanwaltschaft. Diesmal geht es um die „Präventive Menschenrechtskontrolle“. (Bibliothekshof, Lokal 6)

10.00 Uhr: Der BVT-Untersuchungsausschuss befragt weitere Auskunftspersonen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

Donnerstag, 6. Juni 2019

10.00 Uhr: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird Generalmajor Martin Dorfer (10.00 Uhr) befragt, für 13.00 Uhr wird WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda erwartet, um 16.00 Uhr schließlich der inzwischen für die Materie nicht mehr zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

14.00 Uhr: Der Hauptausschuss berät über die Erstattung eines Gesamtvorschlags für die Mitglieder der Volksanwaltschaft. (Bibliothekshof, Lokal 6)

Freitag, 7. Juni 2019

09.00 Uhr: Diesmal stehen auf der Ladungsliste des Eurofighter-Untersuchungsausschuss es prominente Namen. Für 12.00 Uhr ist der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, geladen, ab 15.00 Uhr wird Bundesminister Josef Moser erwartet. Am Beginn der Sitzung (09.00 Uhr) soll Staatsanwältin Patricia Frank befragt werden. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt unter anderem die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen fest. Nähere Informationen über die kommenden Plenarsitzungen finden Sie dann in den Aussendungen der Parlamentskorrespondenz „TOP im Nationalrat“ auf www.parlament.gv.at/PAKT/PR.

(Schluss) jan/lan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf facebook.com/OeParl, twitter.com/OeParl und instagram.com/oeparl. Das kostenlose E-Mail Abo der Parlamentskorrespondenz gibt es unter www.parlament.gv.at/PAKT/PR/ABO.

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