Bundesrat – Schumann: Österreich braucht ehrliche Politik, die für soziale Sicherheit sorgt

Wien (OTS/SK) – In ihrer Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde kritisierte SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Korinna Schumann, Sebastian Kurz für den Umgang mit den Oppositionsparteien. „Es gab zu keiner Zeit einen Dialog zwischen Sebastian Kurz und der Opposition, im Gegenteil statt miteinander reden wurden ParteigängerInnen in den Kabinetten installiert. So schafft man kein Vertrauen“, so Schumann. Die Auswirkungen des Ibiza-Videos, das ein beschämendes und menschenverachtendes Bild von Politik abgegeben hat, waren für Österreich furchtbar. „Die Verantwortung dafür tragen Sebastian Kurz und die ÖVP. Sie wussten worauf sie sich einlassen“, so Schumann, die in diesem Zusammenhang an die unzähligen rechtsextremen Einzelfälle erinnerte. ****

Es wäre an der Zeit, dass sich die Verantwortlichen bei den Menschen in Österreich entschuldigen, insbesondere bei den öffentlich Bediensteten und den jungen Menschen. „Die öffentlich Bediensteten in Österreich handeln exakt nach Gesetzen und Verordnungen“, so Schumann. Mit diesem demokratiegefährdenden Bild, das hier führende Politiker abgegeben haben, werde man die jungen Menschen nicht für Politik und Demokratie begeistern können.

Nach den Versuchen von Sebastian Kurz, die ArbeitnehmerInnen-Vertretung zu schwächen, die Gesundheitsversorgung zu gefährden, ArbeitnehmerInnen-Rechte einzuschränken und jenen, die Unterstützung brauchen Hilfe zu verschmähen, braucht es eine aufrichtige Politik.

„Wir brauchen eine glaubwürdige Politik, die für soziale Sicherheit für alle sorgt. Eine Politik, die das Miteinander statt dem Gegeneinander lebt“, so die SPÖ-Bundesrätin. In diesem Zusammenhang bedankte sich Schumann bei den zahlreichen Menschen, die Mahnwache bei der Ausstellung am Ring „Gegen das Vergessen“ halten. „Dieses Holocaust-Denkmal wurde zweimal geschändet. Das ist beschämend und erschütternd und missachtet die Geschichte unseres Landes und es ist all jenen zu danken, die jetzt dort sind und es schützen“, so Schumann abschließend. (Schluss) up/rm/mp