Leichtfried: ÖVP will Sondersitzung des Nationalrats bis nach der EU-Wahl verzögern und Aufklärung verschleppen

Wien (OTS/SK) – Die ÖVP will die von der SPÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrats auf Montag nach der EU-Wahl verzögern. Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, dazu: „Die ÖVP will die Aufklärung verschleppen und die Sondersitzung bis nach der EU-Wahl verzögern. Das ist demokratiepolitscher Machtmissbrauch, den das österreichische Parlament in der Zweiten Republik noch nicht erlebt hat. Österreich erlebt eine der größten politischen Krisen in der Zweiten Republik. Hauptverantwortlich dafür ist ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, der die FPÖ in die Regierung geholt hat.“ ****

„Seit Freitag stehen erschütternde Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung, der Korruption und der versuchten Einflussnahme auf unabhängige Medien im Raum, zu denen Kanzler Kurz dringend Stellung nehmen muss. Deshalb hat die SPÖ sofort nach Bekanntwerden des Skandals eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen“, so Leichtfried.

„Nicht nur, dass die Regierung sich in einem chaotischen Zustand befindet, jetzt verzögert die ÖVP sogar die Arbeit des Parlaments“, kritisiert Leichtfried. Nationalratspräsident Sobotka müsse sofort dafür sorgen, dass die Sondersitzung am Mittwoch stattfinden kann, wenn er sich nicht mitschuldig machen will. „Sebastian Kurz muss als Chef dieser gescheiterten Regierung im Parlament Rede und Antwort stehen“, fordert Leichtfried. (Schluss) sc/em/mp