NEOS zu Transparenzdatenbank: Finanzminister als Häuptling „Fremde Feder“

Wien (OTS) – Massiv verärgert ob der Dreistigkeit des Finanzministers, NEOS-Erfolge als die seinen zu verkaufen, reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher und Landessprecher von Salzburg Sepp Schellhorn. „Seit unserem Einzug ins Parlament ist eine ordentliche Transparenzdatenbank eine unserer Kernforderungen. In Salzburg haben wir die Forderung in den Koalitionsvertrag geschrieben, damit die Landesregierung hier Fahrt aufnimmt. Dass sich Finanzminister Löger nun mit fremden Federn schmückt und sich für unsere Leistungen feiert, halte ich schon für einen ziemlichen Schmäh“, ärgert sich Schellhorn. Wie Löger gegen die Abwehrhaltung rot-regierter Bundesländer wie Wien und Kärnten vorgehen möchte, sei Schellhorn schleierhaft. „Während Chinesen auf der Hinterseite des Mondes landen, ist es den Kärntnern technisch nicht möglich, den Status einer Förderung anzugeben. Mit freiwilligen Einmeldungen, auf die Löger hier hofft, wird nichts weitergehen.“

NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer ist es ein Dorn im Auge, dass es keinen Sanktionsmechanismus geben soll. „Ich halte es für eine utopische Vorstellung, dass alle Länder und Gemeinden nur mit gut zureden ihre Förderungen auf freiwilliger Basis einspeisen. Wäre das der Fall, so wären wir in diesem Bereich schon viel weiter. Daher bleiben wir bei unserer Forderung: Sollte die Transparenzdatenbank nicht von allen sachgemäß befüllt werden, so sollten die Länder 50 Millionen Euro weniger beim Finanzausgleich bekommen,“ sagt Doppelbauer. „Es kann nicht sein, dass der Finanzminister bei der Statistik Austria nachfragen muss, wie hoch die Haftungen von einem Bundesland oder einer Gemeinde sind. Und es kann genauso wenig sein, dass der Finanzminister nicht weiß, wie hoch die genauen Schuldenstände in den Gemeinden sind, wie es der Rechnungshof in seinem Bericht zeigt. Nur durch Transparenz werden Spielräume im Budget sichtbar und damit ist endlich ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern möglich.“