Bundesrat – Hahn/Kahofer/Leitner: Sozialhilfe Neu ist schlimmer als Hartz IV

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-BundesrätInnen Doris Hahn, Andrea Kahofer und Gerhard Leitner übten in ihren Reden scharfe Kritik am vorliegende Sozialhilfegrundgesetz. „Dieses Gesetz ist schlimmer als Hartz IV“, kritisiert Hahn und verweist auf die 324.000 Kinder, die armutsgefährdet sind und die knapp 130.000 Kinder, die in akuter Armut leben. ****

„Armut grenzt aus und macht krank“, so Hahn, die in diesem Zusammenhang kritisiert, dass diese Bundesregierung bereits 40 Millionen Eigenwerbung für ihre Minister ausgegeben hat. „Diese Politik ist zynisch und zerstört die Solidarität in diesem Land“, kritisiert Kahofer.

So kann es künftig sogar zum Abzug von Spenden bei Menschen kommen, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Als „unerträglich“ bezeichnet Kahofer, dass Menschen, die Sachspenden nicht melden, „abschreckende Maßnahmen“ drohen. Der Kärntner Bundesrat Leitner kritisierte, dass vor allem ältere ArbeitnehmerInnen von Armut bedroht sind.

„Schwarz-Blau hat die Aktion 20.000 abgeschafft, dabei war diese Initiative oft der letzte Strohhalm für viele. Das Sozialhilfegrundsatzgesetz hingegen schafft Armut“, so Leitner. Soziale Sicherheit ist laut Leitner die wichtigste Grundlage für unsere Demokratie. „Dieses Gesetz gefährdet unsere Demokratie“, so Leitner abschließend. (Schluss) rm/nw