Neue Volkspartei Wien: Unsere Stadt kann sich kein zweites KH Nord leisten

Wien (OTS) – „Das KH Nord ist, war und bleibt ein SPÖ-Skandal. Auch wenn sich die Stadtregierung versucht abzuputzen: Jetzt geht es um politische und strafrechtliche Konsequenzen. Dass unser Beschlussantrag zur U-Kommission aus fadenscheinigen Gründen noch während der Sitzung als unzulässig erklärt wurde, ist der beste Beweis für die berechtigte Nervosität der Wiener Stadtregierung“, betonen Gemeinderätin Ingrid Korosec, Gemeinderätin Caroline Hungerländer und Stadtrat Markus Wölbitsch in ihren heutigen Reden im Landtag.

Das Ende der U-Kommission ist nicht das Ende der Aufarbeitung des SPÖ-Skandals, so Ingrid Korosec: „Die politische Verantwortung liegt noch immer brach.“ Künftig müsse es daher einen regelmäßigen Nachweis geben, wie sich Politiker bei einem Großbauprojekt informiert und wie sie auf Fehlentwicklungen reagiert haben. Neben Verhaltensvorschriften für Regierungsverantwortliche für Großbauprojekte ab drei Promille des Gemeindevoranschlages – ca. 45 Mio. Euro – brauche es eine verpflichtende Begleitung von Großbauprojekten mit Zwischenprüfungen durch den Stadtrechnungshof. „Darüber hinaus fordern wir die Stärkung der Minderheitenrechte in der U-Kommission analog zur Bundesregelung.“

In der U-Kommission wurden zahlreiche Verdachtsmomente hinsichtlich der Untreue, des Betruges, des Amtsmissbrauchs sowie der Bilanzfälschung offenbart, die im Rahmen einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien gesendet werden. Dabei geht es um das Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank, die Errichtung der Fassade, die Anschaffung des Grundstücks sowie des Gartens, rechtswidrige Weisungen, die Vergabe und Mengenveränderung beim Rohbau sowie die angegebene Regresshöhe. Diese Verdachtsmomente müssen von der Staatsanwaltschaft Wien lückenlos aufgeklärt werden. „Das Management hat versagt, die regierende SPÖ hat es ignoriert und von den Grünen als angebliche Aufdeckerpartei ist nichts übrig geblieben“, so Caroline Hungerländer.

„Die nächsten Bauprojekte dieser Stadt und damit die nächsten Bauskandale der SPÖ stehen bereits ante portas“, erklärt Markus Wölbitsch. Denn obwohl es beim Wien Museum noch gar keinen konkreten Baustart gibt, hat das Museum bereits seit drei Monaten „wegen Umbau“ auf unbestimmte Zeit geschlossen. „Es ist noch nicht einmal der erste Bagger aufgefahren, trotzdem ist bereits von Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen die Rede. Da läuten natürlich die Alarmglocken, denn das Wien Museum darf nicht das nächste Skandalprojekt werden. Unsere Stadt kann sich kein zweites Krankenhaus Nord leisten!“

Die Bilanz des KH Nord steht für sich: zumindest eine halbe Milliarde Euro mehr Kosten, mehr als acht Jahre Verzögerung, zahlreiche offene Fragen und jede Menge Ungereimtheiten. „Die SPÖ hat sich erneut als unprofessioneller, miserabler Bauherr erwiesen“, so die ÖVP-Mandatare abschließend.

Link zum Bericht der neuen Volkspartei Wien [http://bit.ly/khnord-bericht] (http://bit.ly/khnord-bericht)