SPÖ Wien Landesparteitag (9): Ludwig zufrieden mit wegweisenden Entscheidungen

Wien (OTS/SPW) – Im Anschluss an den Landesparteitag lud Bürgermeister Dr. Michael Ludwig zur Pressekonferenz im Pressezentrum ein. Er zeigte sich zufrieden mit dem Landesparteitag der SPÖ Wien in der Wiener Messe am heutigen Samstag. Über 190 Anträge und Resolutionen wurden behandelt und dies sei ein deutliches Anzeichen für eine lebendige, bunte Partei. Die Diskussionen im Rahmen der Anträge und Resolutionen haben gezeigt, dass in der Wiener Sozialdemokratie ein hohes Bedürfnis nach inhaltlicher, politischer Diskussion herrsche und dies auch gefördert werde. Er zeigte sich erfreut über das Engagement der rund 1.000 Delegierten und über 500 Gastdelegierten. ****

Großer Themenschwerpunkt des Landesparteitages 2019 war auch die kommende Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019. Neben dem EU-Talk mit Andreas Schieder und Evelyn Regner betonte auch Michael Ludwig in seiner Abschlussrede die Wichtigkeit der EU-Wahl für Österreich und Wien als Millionenstadt, gerade in Hinblick auf die tagtägliche Auseinandersetzung mit anderen Parteien. Die Sozialdemokratie habe ein gutes Wahlprogramm mit starken Inhalten und guten KandidatInnen. Der Bürgermeister zeigte sich optimistisch und zuversichtlich angesichts der Wahlauseinandersetzung. Auch die ÖH-Wahl sei von großer Wichtigkeit, denn Bildung sollte nicht von der Geldbörse der Eltern abhängig sein und dafür brauche es den VSStÖ (Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich).

Dass die Sozialdemokratie geschlossen gegen das Sozialhilfegesetz der schwarz-blauen Bundesregierung stehe, werde sich in den nächsten Tagen nicht nur in den Bundesländern zeigen, sondern auch bei den sozialdemokratischen BundesrätInnen, die rechtliche Schritte beim VfGH prüfen werden, um das Gesetz zu revidieren.

Ludwig sehe den erfolgreichen Landesparteitag als starkes Zeichen gegen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung, da er gesehen habe, dass er eine geschlossene Partei hinter sich habe.

Ludwig dankte Landesparteisekretärin LAgb. Barbara Novak, BA und dem gesamten Team der Wiener Löwelstraße für das Engagement und die erfolgreiche, neuartige und moderne Umsetzung des Landesparteitages. Der Schritt zu einem papierlosen Landesparteitag sei in Zeiten der Digitalisierung ein notwendiger Schritt, der an diesem Beispiel erfolgreich umgesetzt worden sei.

Abschließend lud Bürgermeister Dr. Michael Ludwig zum gemeinsamen Maiaufmarsch am 1. Mai am Rathausplatz ein. „Der erste Mai ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Feiertag, aber kein persönlicher. Wir sehen den 1. Mai nicht nur als Feiertag im Zeichen unserer Grundwerte – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, sondern vor allem auch als politischen Kampftag gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze für Zusammenhalt und gegenseitigen Respekt“, betonte Ludwig.

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