SPÖ Wien Landesparteitag (2): Bürgermeister Michael Ludwig (Teil 1)

Wien (OTS/SPW) – Der Landesparteitag der SPÖ Wien, der heute im Messezentrum in der Leopoldstadt stattfindet, startete mit einer Brandrede des Wiener Bürgermeisters und Landesparteivorsitzenden der SPÖ Wien, Dr. Michael Ludwig.

Rund 1.500 Gäste, davon 1.000 Delegierte, waren der Einladung gefolgt, um sich gemeinsam auf sozialdemokratische Themen und bevorstehende Wahlen einzuschwören.

In seiner Eingangsrede bedankte sich Michael Ludwig bei den Mitgliedern der Wiener Stadtregierung für ihre hervorragende Arbeit und betonte, dass man in den vergangenen Monaten vieles auf den Weg gebracht habe. „Wir haben in der Stadtregierung ein sehr gutes Team, das in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt und Großartiges für die Stadt und die Menschen in dieser Stadt geleistet hat.“ Ludwig bedankte sich in diesem Zusammenhang bei seinem Vorgänger Michael Häupl, an dessen Leistungen man heute anschließe.

In Wien stehe man vor großen Herausforderungen, sagte der Bürgermeister, und machte zu Beginn seiner Rede auf besorgniserregende Tendenzen aufmerksam: „In Österreich haben wir zwei Faschismen erlebt. Deshalb sind wir in der Sozialdemokratie besonders sensibel, wenn wir den Eindruck haben, dass Rassismus, Antisemitismus und Faschismus unterstützt werden.“ Und weiter: „Es liegt in der DNA der Sozialdemokratie, gegen Faschismus anzutreten.“

Vor diesem Hintergrund habe man in den vergangenen Monaten besondere Anstrengungen darin gesetzt, junge Menschen auf die Gefahren des Rechtsextremismus hinzuweisen.

Scharfe Kritik übte der Landesparteivorsitzende der SPÖ Wien an dieser Stelle an der schwarz-blauen Bundesregierung, die eine Entwicklung nach rechts vorantreibe. Von den 136 „Einzelfällen“, die man festmachen konnte, blieben 136 ohne entsprechende Konsequenzen. Ludwig forderte hier eine klare Abgrenzung des Bundeskanzlers Sebastian Kurz. „Bei den spärlichen Abgrenzungsstellungnahmen des Bundeskanzlers weiß man nicht, wer hier wen treibt: die Bundesregierung die Rechtsextremen oder die Rechtsextremen die Bundesregierung“, so Michael Ludwig.

Auch der Umgang der FPÖ mit JournalistInnen sei äußerst bedenklich und alarmierend. „Man kann mit JournalistInnen Streitgespräche führen, aber einem unliebsamen Journalisten Konsequenzen und Sanktionen anzudrohen, ist nicht zu tolerieren“, so Ludwig. Die Medien hätten eine wichtige Rolle in der Demokratie inne, die es zu wahren gelte. „Wir wollen ein geklärtes Verhältnis zwischen Politik und Medien, das durchaus kontroversiell sein kann, und wir werden uns dagegen aussprechen, dass JournalistInnen gedroht wird.“

Eine Koalition mit der FPÖ in Wien schloss der Wiener Bürgermeister entschieden aus. Dazu Ludwig: „Es gibt einen Landesparteitagsbeschluss, in dem wir uns eindeutig festgelegt haben, dass es in Wien keine Koalition mit der FPÖ geben wird. Wir haben keine Veranlassung, von diesem Beschluss abzugehen.“

Ein gemeinsames Europa wird eine Überlebensfrage für uns
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Klare Worte fand Ludwig auch zur bevorstehenden Europawahl. Man müsse sich genau überlegen, in welche Richtung sich das Europa der Zukunft entwickle. Bei der Europawahl am 26. Mai gehe es nicht darum, welche Partei ein Mandat mehr oder weniger bekäme. Vielmehr gehe es darum, zu entscheiden, ob Europa von neoliberalen und rechtspopulistischen Kräften oder sozialdemokratisch und solidarisch regiert werde. „Das gemeinsame Europa wird für uns eine Überlebensfrage sein“, so Michael Ludwig, der einmal mehr betonte, wie wichtig ein solidarisches, sozialdemokratisch geführtes Europa sei.

Wohin rechtspopulistische, konservative und unverantwortungsvolle Politik führe, sehe man insbesondere am BREXIT. So hätten internationale Unternehmen, die in der Vergangenheit hohe Investitionen in den Standort getätigt haben, bereits ihre Zentralen aus Großbritannien abgezogen. Das mache deutlich, welche Folgen eine neoliberale und rechtspopulistische Politik brächte. Die FPÖ, die den ÖXIT vorantreibe, sei eine Gefahr für Europa und Österreich.

„Wir wollen keine konservative, neoliberale EU, die ausschließlich den Marktgesetzen folgt. Wir wollen eine Friedensallianz, ein gemeinsames soziales Europa, in dem der Mensch in den Mittelpunkt rückt. In diesem Europa geht es darum, die Interessen der Menschen und nicht der Konzerne zu vertreten.“

Die SPÖ werde bei der EU-Wahl mit Inhalten und Top-KandidatInnen punkten.

(Forts.) dm/tw