Peko Baxant (SPÖ) zum Thema Identitäre: Eine glaubwürdige Distanzierung der FPÖ steht noch aus

Wien (OTS/SPW-K) – Der Mariahilfer SPÖ-Gemeinderat Peko Baxant verlangt von der FPÖ mehr Glaubwürdigkeit im Umgang mit den rechtsextremen Identitären: „Wir haben den blauen Bezirksklubobmann und Gemeinderat Leo Kohlbauer schon mehrmals aufgefordert, sein Verhältnis zu dieser ‚Bewegung‘ restlos aufzuklären. Denn nachdem es eindeutiges Bildmaterial gibt, das sogar in der ZiB2 veröffentlicht wurde, ist sein Erklärungsbedarf hoch. Was wir bekommen haben, ist ein flapsiger Facebook-Kommentar. Das ist keine glaubwürdige Distanzierung von dieser menschenverachtenden Ideologie.“

Baxant wundert sich über die Nervosität der Blauen bei diesem Thema, die sogar mit rechtlichen Schritten drohen: „Der Schutz vor Extremismus ist im Interesse aller Menschen. Gerade darum bleiben wir hartnäckig. Denn wir werden alles dafür tun, dass rechtsextreme Ideologien nicht um sich greifen. Nicht auszudenken, was geschehen würde, wenn die Stadt Wien in den Händen der FPÖ oder gar der Identitären Bewegung wäre.“