Feichtinger – Nationalrat: Köstinger verschleppt Maßnahmen im Kampf gegen Klima-Erwärmung

Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der Klima-Dringlichen heute im Parlament übt SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger Kritik an der Umweltministerin. „Die Ministerin verschleppt im Kampf gegen die Klima-Erwärmung wichtige Maßnahmen“, so Feichtinger. Ins Zentrum seiner Rede stellte der SPÖ-Umweltsprecher die gesetzliche Verpflichtung der Ministerin auf derartige Entwicklungen umgehend zu reagieren. ****

Feichtinger erinnerte an die Treibhausgas-Bilanz 2017, die einen deutlichen Anstieg der Emissionen um 3,3 Prozent angezeigt hat. „Damit wurde auch das nationale Ziel für 2017 nicht erreicht. Ohne zusätzliche Maßnahmen ist eine Erreichung der Klima-Ziele 2020 nicht schaffbar“, so Feichtinger. Diese Bilanz sei ein Negativrekord auf den die Ministerin mit Sofortmaßnahmen hätte reagieren müssen. Das Klimaschutzgesetz sieht das jedenfalls so vor.

Laut Feichtinger müsse man demzufolge bei Überschreitungen auf Basis einer Evaluierung der gesetzten Maßnahmen umgehend reagieren. „Die Ministerin verschleppt dringende Sofortmaßnahmen“, so Feichtinger und weiter: „Durch die Untätigkeit der Ministerin werde der Bevölkerung eine riesige Hypothek aufgebürdet“. So gibt es einerseits konkrete Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, andererseits aber auch durch die finanzielle Belastung in Milliardenhöhe, die sich durch den Ankauf von Zertifikaten ergibt. „Große Ankündigungen und PR-Geschichten der Ministerin haben keinerlei positive Auswirkungen“, betont Feichtinger, der in Richtung Ministerin fragt, wie lange es noch dauern wird, dass Köstinger auf Basis von gesetzlichen Verpflichtungen reagieren wird. (Schluss) rm/nw