Nepp: Auch Wien muss Kopftuchverbot in Kindergärten umsetzen

Wien (OTS) – „Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern müssen auch im rot-grünen Wien eingehalten werden“, erinnert Vizebürgermeister Dominik Nepp die Wiener Stadtregierung an ihre Pflichten. Grund für die Diskussion ist das Kopftuchverbot an Kindergärten, das in der Bundeshauptstadt nach ganz eigenen Vorstellungen umgesetzt wird. „Die rot-grüne Stadtregierung kassiert ungeniert das Geld vom Bund, ohne die Übereinkunft einzuhalten“, ist der Freiheitliche empört.

Auch von Seiten des Bildungsministeriums wurden bereits gravierende Mängel in der Umsetzung des Kopftuchverbots in Wien festgestellt. Demnach legt die Bundeshauptstadt den Fokus bei einem Verstoß lediglich auf Beratung, nicht aber auf Strafen. „Gesetze sind einzuhalten oder man muss eben mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Das gilt auch für muslimische Zuwanderer, die aufgrund der rot-grünen Integrationspolitik allerdings zu glauben scheinen, dass unsere Regeln des Zusammenlebens nicht für sie gelten“, bedauert Nepp. Handlungsbedarf sieht Nepp vor allem beim zuständigen SPÖ-Bildungsstadtrat. „Stadtrat Czernohorszky hat sich an die Vereinbarung mit dem Bund zu halten und das Kopftuchverbot in Kindergärten umzusetzen. Die Wiener Genossen müssen endlich damit aufhören, Zuwanderer in der Hoffnung auf deren Wählerstimmen zu hofieren“, fordert Nepp abschließend. (Schluss)