Steuerreform – Krainer: „Die kleinen Einkommen sollen weniger Steuern zahlen, und die oberen 10.000 endlich ein Geld einzahlen“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagt, dass die Steuerreform der Regierung in die vollkommen falsche Richtung geht. In der Debatte über eine NEOS-Dringliche zur Steuerpolitik im Nationalrat hat Krainer erläutert, dass die zentralen Probleme, die wir im Steuersystem haben, von der Regierung weiter verschärft werden. „Wer arbeiten geht, zahlt zuviel Steuern, die über Vermögen und Kapitaleinkommen verfügen, zahlen zu wenig. KMUs zahlen zu viel Steuern, Konzerne zahlen viel zu wenig“, so Krainer. Die Steuerreform werde das Ungleichgewicht weiter verschärfen, die Senkung der KÖSt gehe zu 80 Prozent zugunsten der großen Konzerne. ****

Krainer präsentierte eine internationale Statistik, die zeigt, dass die reichsten 0,01 Prozent der Bevölkerung seit 1980 ihr Einkommen vervierfacht haben, die obersten 1 Prozent immer noch verdoppelt, aber die 99 Prozent draufgezahlt haben – ihre Einkommen sind bestenfalls mit dem BIP mitgewachsen, 90 Prozent der mittleren und niedrigen Einkommen sind weniger stark gestiegen als das BIP.

„Was macht Bundesregierung? Die sorgt sich nur um die obersten 1 Prozent“, sagt Krainer. „Die Regierung hat nicht verstanden, wo die Probleme sind in diesem Land.“ Aus Sicht der SPÖ muss man es umgekehrt machen: „Die kleinen sollen weniger Steuern zahlen, und die oberen 10.000 endlich ein Geld einzahlen. Die KMUs sollen weniger zahlen, und die Konzerne endlich einen Beitrag leisten.“ (Schluss) nw