Haltet den Dieb! Freiheitliche flüchten vor Verantwortung.

Wien (OTS) – Wien (OTS) – „Die Ottakringer FPÖ sollte sich bei der Bevölkerung für die Vernichtung von Sozialwohnungen entschuldigen. Wir Grüne zeigen die Missstände rund um die Verscherbelung von Genossenschaftswohnungen durch Rotblau auf und die Freiheitlichen schreien laut: Haltet den Dieb!“ kommentiert Klubobmann David Ellensohn Fakten verdrehende Aussendungen der FPÖ.

Was ist passiert, eine kurze Chronologie:

1. Die Firma Riedenhof hat bis 2015 in Ottakring 233 gemeinnützige Wohnungen zu den gesetzlich vorgeschriebenen niedrigen Preisen vermietet.

2. Riedenhof will nicht mehr gemeinnützig sein, die Aberkennung braucht einen Beschluß der Landesregierung. Und zwar von dem Bundesland in dem der Firmensitz ist. Nicht von dem Bundesland, in dem die Wohnungen sind.

3. Riedenhof verlegt den Firmensitz von Wien nach Oberösterreich und 2015 ins Burgenland.

4. Jetzt ist die FPÖ (!) gemeinsam mit der SPÖ für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zuständig. Und Rot und Blau liefern.

5. Die Rotblaue Landesregierung, das sind SPÖ und FPÖ (!) im Burgenland, streicht Riedenhof wie gewünscht die Gemeinnützigkeit.

5. Die Wohnungen werden verkauft und wieder verkauft und wieder verkauft.

6. Die Spekulation mit gemeinnützigen Wohnungen läuft auf Hochtouren.

7. Die FPÖ in Ottakring schreit „Haltet den Dieb“ und beklagt die Verteuerung der Sozialwohnungen in Ottakring, die sie selbst verursacht haben.

„Die Wohnhäuser und Grundstücke von Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen, die nicht mehr weitermachen wollen und können, sollen treuhändig dem jeweiligen Bundesland übergeben werden, das eine fähige, gemeinnützige Nachfolgerin sucht. Keinesfalls dürfen die Wohnungen als Spekulationsobjekte in den Händen irgendwelcher Investor_innen enden“, bekräftigt Ellensohn seine Forderung nach einer Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.