NEOS: Sozial- und Weiterbildungsfonds verfehlt seinen Zweck vollkommen

Wien (OTS) – Als absurd bezeichnet NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die derzeitige Ausgestaltung des Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF), wonach Zeitarbeitsfirmen zwar pro Mitarbeiter_in einzahlen, aber im Gegenzug nicht adäquat Unterstützung erhalten: „Von jedem Lohn eines Leiharbeiters fließt ein Prozentsatz in den SWF. Weil dieser aber nur bescheidene Auszahlungen tätigt, bunkert der Fonds nach nur wenigen Jahren schon fast 30 Millionen Euro. Es macht absolut keinen Sinn, dass der SWF zu einer Spardose verkommt.“ In seiner jetzigen Form sei der SWF eine Spielwiese für unseriöse Bildungsanbieter genauso wie für Gewerkschafter, die mit dem zusätzlichen Arbeitslosengeld aus dem Fonds neue Mitglieder gewinnen wollen.“

„Die Beitragssenkung, die heute im Sozialausschuss beschlossen wird, lindert das Problem, löst es aber nicht“, so Loacker. „Auf Grund der de minimis-Regelung besteht weiterhin eine betragliche Grenze für Weiterbildungsförderung bei den Betrieben.“ Wenn das europarechtlich tatsächlich nicht lösbar sei, müsse der SWF daher aufgelöst werden. „Das Gesetz sieht die Auflösung des Fonds vor, wenn er seinen Zweck nicht erfüllt. Es ist geradezu offensichtlich, dass der SWF seinen Zweck krass verfehlt. Daher muss das bürokratische Instrument aufgelöst werden. Sonst wird er zur Spardose auf Kosten der Unternehmen und letztlich auch der Arbeitsplätze.“