Ökostromnovelle – SPÖ will mehr erneuerbare Energie, ist aber für „Scheinlösungen und Gesetzespfusch“ nicht zu haben

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ will mehr erneuerbare Energie, „je mehr desto besser“, aber für „Scheinlösungen und Gesetzespfusch“ ist sie nicht zu haben, sagt der stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar und der SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat Inge Posch-Gruska hat Leichtfried den „strategischen Fehler“ der Regierung kritisiert, weil sie vom Verhandlungstisch aufgestanden ist; der zweite zentrale Fehler ist inhaltlicher Natur. So wie das Gesetz vorliegt und wie die Tarife nach dem Entwurf der ÖVP-Umweltministerin sein werden, werden sehr viele Betreiber von Biomasseanlagen nicht weitermachen können, erläuterte Duzdar. ****

Deshalb wird die SPÖ im Bundesrat am Donnerstag das Gesetz ablehnen. Was die SPÖ von den Regierungsparteien erwartet, hat Posch-Gruska erklärt: Sie sollen ihren Antrag von der Tagesordnung nehmen und zurückkehren an den Verhandlungstisch. Denn die Vorlage enthalte mehr Fragen als Antworten. Wenn die ÖVP auch nur einen Teil der Energien, die sie jetzt verwendet, um Druck auf die SPÖ-Bundesräte aufzubauen, für konstruktive Verhandlungen mit der SPÖ verwendet hätte, wäre man schon weiter.

Leichtfried sprach in dem Zusammenhang von „einem seltsamen Spektakel der Regierungsparteien und ihrer neuen Vasallen“. Der Regierungsvorlage, die im Nationalrat von den NEOS die Verfassungsmehrheit bekommen hat, attestiert Leichtfried „so große Mängel“, dass die Regierungsparteien den normalen Weg über eine Regierungsvorlage mit Begutachtung und ausführlicher Expertendiskussion gescheut hätten.

Und trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Regierungsparteien werden diese Mängel im Gesetz zum Aus für viele Biomasseanlagen führen. Dass die Ministerin sich per Gesetz eine Blanko-Ermächtigung zum Verteilen von 150 Millionen Euro holen will, ist nach Ansicht von Leichtfried in keinem anderen Bereich denkbar. „Die SPÖ wird nach reiflicher Überlegung im Bundesrat dagegen stimmen“, betonte Leichtfried.

Die SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar kritisierte die Intransparenz des Regierungsplans. Sie hält es für bedenklich, „dass wir Millionenförderungen beschließen sollen, wo niemand weiß, welche Anlage wie viel bekommen soll“. Aus dem Gesetz gehe eben nicht hervor, mit welchen Förderungen die Betreiber rechnen können; das obliegt allein der Umweltministerin, die per Verordnung die gesamte Fördersumme und die jeweiligen Tarife freihändig festlegen will,

Der kritische Punkt dabei: Mit dem Wirkungsgradkriterium im Gesetz (60 Prozent) und den Tarifen im Entwurf für die Verordnung liegen „zwei Knockout-Kritierien“ vor, die für die meisten der jetzt in Rede stehenden 47 Anlagen, deren Förderung ausgelaufen ist oder heuer auslaufen wird, das wirtschaftliche Überleben nicht möglich macht. Duzdar verweist hier auch auf eine TU-Diplomarbeit, die zeigt, dass viele der Anlagen den Wirkungsgrad nicht erreichen, und zwar mehr als die Hälfte der insgesamt 140 Biomasseanlagen.

Duzdar spricht von einer „reinen Scheinmaßnahme“, sie hält es für erwiesen, dass die Regierungsparteien ihr überfallsartiges Vorgehen deswegen gewählt haben, „weil sie etwas zu verstecken haben“. Duzdar fordert Transparenz ein, „die Fakten müssen auf den Tisch“, und betont, dass die SPÖ für eine faire und nachhaltige Lösung eintritt.

Die Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion bedauert, dass die Regierungsparteien im Bundesrat die bisherige Praxis über Bord geworfen hat; denn im Bundesrat sei es üblich, dass man das Gespräch sucht und gemeinsame Lösungen erarbeitet. Die SPÖ-Bundesräte haben mit allen geredet, mit den Betreibern, mit den Bürgermeistern, mit der Landespolitik; „viele sagen: das Gesetz hilft uns nicht in unserer Arbeit“, so Posch-Gruska. Die Ablehnung der SPÖ sei, sofern die Regierungsparteien die Vorlage nicht von der Tagesordnung nehmen, unvermeidbar. Die SPÖ-Fraktionsvorsitzende ist sich sicher, dass alle SPÖ-Bundesräte anwesend sein werden.

Dass man GIS-Gebührenbefreite ganz von der Ökostromabgabe (20 Euro pro Haushalt und Jahr) befreit, ist eine SPÖ-Forderung; dazu will die SPÖ im Bundesrat eine eigene Lösung einbringen.

Alle drei SPÖ-PolitikerInnen betonten, dass die SPÖ immer verhandlungs- und gesprächsbereit war und ist. Leichtfried: „Wir sind nicht vom Verhandlungstisch aufgestanden, sondern die Regierungsparteien. Sie sind aufgefordert, die Gespräche wieder aufzunehmen.“ Und er betonte: „Die Mär, die ÖVP und FPÖ verbreiten, wenn das abgelehnt wird, dann ist alles aus – das ist Schwachsinn.“ (Schluss) mr/wf/mp