Yildirim: „Finanzverwaltung braucht ausreichend Personal, um gesetzlichen Auftrag zu erfüllen“

Wien (OTS/SK) – „Der Finanzminister will mit seinen Reformplänen bei der Finanzverwaltung Personal einsparen. Das sehe ich sehr kritisch“, sagt SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim, Mitglied im Finanzausschuss. „Der Personalstand in der Finanzverwaltung hat sich seit 2003 um 25 Prozent verringert. Der Druck auf die MitarbeiterInnen ist deshalb bereits jetzt sehr groß. Es wird immer schwieriger, den gesetzlichen Prüfauftrag zu erfüllen. Das bedeutet, dass der Republik Steuereinnahmen entgehen können“, schildert Yildirim. Der Rechnungshof hatte eine umfassende Personalbedarfserhebung angeregt, die vom Finanzministerium aber nicht durchgeführt wurde. Yildirim fordert diese nun mittels eines Antrages im Nationalrat ein. ****

Ab 2020 soll nach dem Plan der Regierung nur mehr jede dritte Stelle nachbesetzt werden. Bis ins Jahr 2028 gehen über 5.000 der derzeit rund 11.000 Bediensteten in Pension. Es werden also hunderte Arbeitsplätze vernichtet. Für Yildirim ist das Sparen am falschen Platz, denn laut Rechnungshof arbeitet ein Betriebsprüfer durchschnittlich das 12-fache seiner Kosten herein. Das sind durchschnittlich über 600.000 Euro pro Jahr und BetriebsprüferIn. Wenn wir von Großbetriebsprüfern sprechen, geht es schnell einmal um das 30-fache. Auch die Bediensteten im Innendienst leisten qualitativ hochwertige Arbeit. „Personal bei Finanz und Zoll zu kürzen, das bedeutet, dass jene BürgerInnen, seien es ArbeitnehmerInnen oder auch UnternehmerInnen, draufzahlen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Geschützt werden die anderen. Das erleichtert den Steuerbetrug und kostet den Staat jährlich Millionen“, verdeutlicht Yildirim.

„Zudem wird durch die Einsparungen das Service und die BürgerInnennähe leiden, da immer weniger Ansprechpersonen vor Ort sein werden. Das ist ein Problem für Menschen ohne Zugang zu digitalen Medien und für Menschen, die keine digitale Kompetenz haben.“ Das Finanzministerium hat die Aufgabe, Vorsorge zu treffen, um den gesetzlichen aber auch gesellschaftspolitischen Auftrag erfüllen zu können und den Gesetzgeber umfassend zu informieren, falls mehr Personal für die Aufgabenerfüllung notwendig sein sollte. „Dazu braucht es eine umfassende Personalbedarfserhebung“, so Yildirim.

Den Antrag finden Sie hier: https://tinyurl.com/y8wt3ctg (Schluss) jh