Nationalrat – Nussbaum: „Regierung fährt unser Gesundheitssystem mit Vollgas gegen die Wand“

Wien (OTS/SK) – „Die Arbeitnehmer werden enteignet. Die schwarz-blaue Regierung beschließt heute den größten Diebstahl in der 2. Republik“, kritisierte die SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum das neue Gesetz zur Sozialversicherung in der Nationalratsdebatte am Donnerstag. Nicht mehr die Arbeitnehmer, die Arbeitslosen und die Pensionisten könnten über ihre Beiträge entscheiden, sondern die Unternehmer hätten jetzt das Sagen. Das sei eine skandalöse Enteignung. ****

Weiter fragte die SPÖ-Abgeordnete nach der versprochenen Patientenmilliarde: „Wo ist die Patientenmilliarde? Sie ist doch nur ein Märchen gewesen. Nun gibt es nicht mehr Geld, sondern weniger Geld. Das ist die Realität.“ Die Reform der Sozialversicherung bedeute für die sieben Millionen Versicherten massive Verschlechterungen. Die Senkung der Beiträge führe zu Selbstbehalten. „Sie stellen hier amerikanische Verhältnisse her. Wer zum Arzt geht, wird die Kreditkarte brauchen.“

Nussbaum bemerkte außerdem, dass die Reform zu einem Millionengrab werden dürfte. Man spare nicht im System, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten lasse enorme Kosten entstehen.

Die Regierung fahre das Gesundheitssystem mit Vollgas gegen die Wand. „Warum macht die Regierung das? Weil sie Politik für die Elite macht. Wer wird denn davon profitieren? Die Privatversicherungen werden profitieren. Die ersten Schritte zur Privatisierung wurden schon gemacht: Sonderklassen in Ambulanzen, Selbstbehalte, Millionen für Privatspitäler. Sie machen Gesundheit zum Luxus“, so Nussbaum abschließend. (Schluss) fs