NEOS: Absage der aufgabenorientierten Finanzierung schadet Kindern und Familien

Wien (OTS) – Wenig überzeugt reagiert NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard auf die Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern über die Finanzierung von Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen: „Was lange währt, ist in diesem Fall nicht gut geworden. Familien haben sich eine ordentliche, langfristige und gezielte Finanzierung für den Ausbau von Kindergärten verdient, das ist ein zentraler Faktor für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eigentlich haben sich Bund und Länder schon 2017 darauf geeinigt, deshalb eine neue Regelung für die Finanzierung zu etablieren, ein aufgabenorientierter Ansatz bei dem nicht mehr mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet wird. Auch im Regierungsprogramm wird dieser Systemwechsel angeführt. Dass diese aufgabenorientierte Finanzierung jetzt zu Grabe getragen wird, ist ein Schlag gegen Österreichs Familien.“ Kritisch sieht Bernhard auch, dass es keinerlei langfristige Perspektive für den Erhalt von bestehenden Kindergärten gibt: „Oft scheitern Gemeinden nicht am Ausbau des Betreuungsangebots, sondern an dessen Erhalt. Hier braucht es Planungssicherheit, doch das wurde überhaupt nicht berücksichtigt.“

Der NEOS-Familiensprecher fordert ein ernsthaftes Bemühen um eine aufgabenorientierte Kinderbetreuungsausbau-Finanzierung ein: „Wir NEOS kämpfen seit jeher für ein Ende dieses Spendierföderalismus und einer Reform des Finanzausgleichs. Gerade in diesem wichtigen Bereich, wäre das dringend notwendig.“