Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

Linz (OTS) – Der AK-Vollversammlung lagen 27 Resolutionen und zwei Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Zwei Resolutionen wurden von allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen eingebracht – das sind die Fraktion Sozialdemokratische GewerkschafterInnen (FSG), der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) und die Liste Perspektive (LP). Ebenfalls zwei Resolutionen stellten FSG, ÖAAB, AUGE, GLB und LP gemeinsam, jeweils eine weitere FSG, AUGE, GLB und LP sowie AUGE und GLB gemeinsam. Zusätzlich legte die FSG elf Resolutionen, der ÖAAB vier Resolutionen, die FA eine Resolution und zwei Anträge, die AUGE/UG drei Resolutionen und der GLB zwei Resolutionen vor.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen „Servicepauschalen in Telekommunikationsverträgen ins Grundentgelt einrechnen“, „Zuschläge auf die motorbezogene Versicherungssteuer bei nicht jährlicher Zahlung der Kfz-Haftpflichtversicherung ersatzlos streichen“ (beide alle Fraktionen), „Arbeitnehmerschutz an Gesundheitsbelastungen des Zwölf-Stunden-Tages anpassen“, „Elternkarenzen auf dienstzeitabhängige Ansprüche anrechnen“, „Mindestschadenersatz bei diskriminierenden Beendigungen von Arbeitsverhältnissen einführen“, „Leistungsorientierte Personalberechnung für die oberösterreichischen Krankenhäuser“, „Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsinspektion ausbauen – Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz auch bei der Post anwenden“ (alle FSG) und „Zusätzliche Urlaubswoche für Begünstigte ArbeitnehmerInnen verpflichtend statt freiwillig“ (AUGE/UG).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „Die Sozialversicherung als tragende Säule des österreichischen Sozialstaates darf nicht durch ein Gesetz gefährdet werden“ (FSG, AUGE/UG, GLB, LP), „ArbeitnehmerInnenschutz gendergerecht gestalten“, „Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet, verbieten“ (beide FSG, ÖAAB, AUGE/UG, GLB, LP), „Arbeitsmarktpolitik:
In Qualifizierung, Re-Integration und soziale Sicherung investieren“, „Die österreichische Steuerstruktur zu Gunsten der Arbeitnehmer/-innen reformieren“, „Nein zur ‚Ausgabenbremse‘ in der Krankenversicherung und zur Zwei-Klassen-Medizin“, „Das Arbeitszeitrecht modernisieren“, „Kinderbetreuung in Oberösterreich qualitätsvoll ausbauen“, „Pflege zukunftsfit machen und solidarisch finanzieren“ (alle FSG), „Ausfinanzierung der öffentlichen Dienstleistungen“ und „Zugang zu und Aufenthaltsrecht für Asylwerbende in Lehre“ (beide AUGE/UG).

Den zuständigen AK-Ausschüssen und dem AK-Vorstand zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen und Anträge „Beschäftigungspflicht für begünstigt behinderte Menschen verbessern“ (AUGE/UG, GLB), „Abfertigung neu: Beitragssatz auf 2,5 Prozent erhöhen“, „Schwerarbeiterpension: Zugang erleichtern“, „Überstundenzuschläge: Steuerbegünstigung ausweiten“, „Karenzzeiten wie Arbeitszeiten bewerten“ (alle ÖAAB), „Quo vadis Sozialstaat Österreich?“, „Transparenz bei der Einstellung von Mitarbeitern in der OÖ Arbeiterkammer“, „Indexanpassung der Höchstgrenze bei der betrieblichen Zukunftssicherung im EStg“ (alle FA), „Gegen Privatisierung und Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen“ und „Interessengegensätze deutlich benennen“ (beide GLB).