NEOS zu Migrationspakt: Regierung schürt weiter Angst und stellt sich damit in eine Reihe mit Orbán

Wien (OTS) – „Österreich verabschiedet sich heute von der weltpolitischen Bühne – und das einzig und alleine aus parteipolitisch motivierten Gründen“, so NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger zu Österreichs Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt. „ÖVP und FPÖ haben damit zwei innenpolitische Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Sie lenken von ihrem Rechtsbruch bei den Wahlkampfkosten ab und sie können wieder über ihr Lieblingsthema Migration reden. Dafür nehmen sie in Kauf, Österreichs langjährige, gute Tradition des Multilateralismus zu opfern und sich in eine Reihe mit Trump, Orbán und Kaczynski zu stellen.“

Meinl-Reisinger weist darauf hin, dass Sebastian Kurz selbst als Außenminister den Pakt für Österreich verhandelt hat: „Dass ein von Kurz selbst verhandelter und rechtlich nicht bindender Pakt nun als Konflikt mit der Eigenstaatlichkeit Österreichs inszeniert wird, zeigt, in welche Richtung diese Regierung marschiert: Internationale oder supranationale Organisationen werden angegriffen, die nationalistische Kleingeisterei der FPÖ hat sich durchgesetzt.“