Gerstl und Ottenschläger: Verabschieden sich die Neos unter ihrer neuen Vorsitzenden endgültig als vermeintliche Wirtschaftspartei?

Wien (OTS) – Die beiden ÖVP-Abgeordneten ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl und ÖVP-Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Andreas Ottenschläger zeigen sich sehr verwundert über das Nein der Neos zu einem gemeinsam verhandelten Kompromiss. „Verabschieden sich die Neos unter ihrer neuen Vorsitzenden Meinl-Reisinger endgültig als vermeintliche Wirtschaftspartei?“, so Ottenschläger und Gerstl heute, Donnerstag.

Zum Hintergrund: Nach langer Diskussion konnte mit den Neos eine Einigung hinsichtlich der Aufnahme einer Staatszielbestimmung „Nachhaltigkeit und Wirtschaftsstandort“ erzielt werden. Im Zuge der Einigung wurde auch explizit die Nachhaltigkeit in den Textvorschlag aufgenommen, um dem für Regierungsparteien und Neos ganz besonders wichtigen Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie Rechnung zu tragen. Diese Einigung wurde im gegenseitigen Einverständnis am Montag den 15.10.2018 erscheinenden Medien mitgeteilt. Noch am selben Tag wurde ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl von Nikolaus Scherak informiert, dass die Zustimmung zur Zweidrittelmehrheit wieder zurückgezogen werden muss.

„So wie wir zur ersten Vereinbarung gestanden sind, stehen wir natürlich auch zur Zweiten“, so Wolfgang Gerstl. „Wir geben den Neos die Möglichkeit, doch noch zu einem wirtschaftsliberalen Kurs zurückzukommen und einen Beitrag für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Politik zu leisten. Ich kann mir einen Paktbruch der Neos immer noch nicht vorstellen“, sagt Gerstl.

Um doch noch zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, wurde der Tagesordnungspunkt im Ausschuss – übrigens im Einvernehmen mit allen Parteien – vertagt und auf den 14. November verschoben. Heute Vormittag kam aber nun das anberaumte Aus seitens der Neos.

„Offensichtlich sind die vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Neos-Mandatare ins Abseits gedrängt und es stellt sich die Frage, ob Beate Meinl-Reisinger die Partei in eine wirtschaftsfeindliche Richtung führt“, so Ottenschläger abschließend.
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