Kogler: Kurz-Regierung schnürt ein weiteres Paket gegen die Umwelt

Wien (OTS) – „Wird das Umwelt- demnächst zum Konzern-Ministerium? Oder wie sind die Frontalangriffe auf Umweltschutz und UmweltschützerInnen anders zu verstehen?“, fragt der Bundessprecher der Grünen Werner Kogler. „Nicht genug, dass mit dem so genannten Standortentwicklungsgesetz ein potenzielles Umweltzerstörungsgesetz vorgelegt wurde. Jetzt will die Regierung Kurz die Mitsprache und Einspruchsmöglichkeit von BürgerInnen und Umweltschutzorganisationen noch einmal rabiat einschränken. Die Interessen der Betreiber von Großprojekten sind dermaßen im Fokus von Schwarzblau, dass auf unsere Umwelt und die Zukunft unserer Kinder völlig gepfiffen wird.“

Einen entsprechenden Antrag auch noch unter dem Titel „Umweltpaket“ zu verkaufen, grenzt an Unverschämtheit. „Denn in Wahrheit ist das kein Umweltpaket, sondern ein Paket gegen die Umwelt. Eine Umweltministerin, die so etwas vorantreibt, ist entweder völlig überfordert oder gekauft“, sagt Kogler. Er bezweifelt überdies, dass es europarechtskonform ist, NGOs mit weniger als 100 Mitgliedern von Umweltverfahren auszuschließen: „Grundrechte und sonstige Rechtsbestimmungen werden offensichtlich außer Acht gelassen. Da werden wir Grüne auf allen Ebenen hörbar Einspruch erheben.“

Abgesehen davon ist die Absicht, derart einschränkend auf Bürgerrechte einzuwirken, ein weiterer Angriff auf Beteiligungsrechte und damit auf Österreichs Demokratie. Kogler: „Diese Regierung verliert keine Zeit, das Land und seine BürgerInnen immer stärker an die Kandare zu nehmen. Mit Ungarns Premier Orban nehmen sich Kurz und Strache das vollkommen falsche Vorbild. Schwarzblau sollte sich im Umweltschutzbereich vielmehr an den besten Ländern orientieren.“