SJ-Herr: „Kickl ist eine Gefahr für die Demokratie“

Wien (OTS) – „Kickl wünscht sich ein uninformiertes Volk, damit er mit seinen Burschenschafter-Freunden in Ruhe den Staat umbauen kann! Eine kritische Medienöffentlichkeit ist ihm dabei ein Dorn im Auge, deshalb möchte der Propaganda- und Pferdeminister sie abdrehen. Mit der Informationssperre gegen kritische Zeitungen nimmt Kickl die Demokratie direkt unter Beschuss“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend.

„Die Polizei soll ein weiteres Rad in Kickls Propagandamaschinerie werden“, so Herr. „Die bisherige Opferschutz-Regelung wird von Kickl fallen gelassen. Sexualdelikte sollen nun bevorzugt bei Medien beworben werden, Herkunft und etwaiger Asylstatus unbedingt genannt. Kickl verzerrt die Informationspolitik der Polizei, so dass sie seiner rechtspopulistischen Stimmungsmache in die Hände spielt. Gleichzeitig werden rechtsextreme Medien und Verschwörungsblätter mit öffentlichen Inseraten gefördert.“

„Dieser Skandal ist nicht das erste Mal, dass sich Kickl als eine Gefahr für die Demokratie erweist. Schon die BVT-Affäre hat gezeigt, dass der Minister ein Risiko für den Rechtsstaat ist“ so Herr. „Es ist abzusehen, dass Schweigekanzler Kurz keine Konsequenzen ziehen wird. Es liegt deswegen an Bundespräsidenten Van der Bellen, zu prüfen, in wie fern ein Minister Kickl noch mit einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar ist.“ Die Sozialistische Jugend hat sich inzwischen konstruktiv darum bemüht, Klarheit zu schaffen, und der Website des Innenministeriums eine neue Webadresse besorgt. Das Innenministerium findet sich jetzt unter [www.propagandaministerium.at] (www.propagandaministerium.at)