Wölbitsch/Schwarz: 8-Punkte-Programm gegen Radikalisierung und Islamisierung in der Schule

Wien (OTS) – Ein 8-Punkte-Programm gegen Radikalisierung und Islamisierung im Klassenzimmer präsentierten heute Stadtrat Markus Wölbitsch und Bildungssprecherin Sabine Schwarz im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bildungsexperten Schulleiter Christian Klar. „Während Bildungsstadtrat Czernohorszky heute jene Lehrerin trifft, die mit ihrem Buch auf die zunehmende Radikalisierung und Islamisierung in den Schulen aufmerksam gemacht hat, um erste Lösungsansätze zu erarbeiten, legen wir bereits erste Lösungsansätze auf den Tisch“, so Wölbitsch. Neben Schulpsychologen und Schulsozialpädagogen für jeden Schulstandort fordert die ÖVP Wien Rechtsschulungen zum Thema Gleichstellung für Mädchen und Burschen, Sprachniveau C1 für jedes pädagogische Personal, verpflichtende Elterngespräche in Schule und Kindergärten gekoppelt an die Auszahlung der Familienbeihilfe, die Schaffung eines Anreizsystems für Elternbildung, Qualitätskontrollen für den Islam-Unterricht an den Schulen, ein Bekenntnis der Eltern zur Werteordnung sowie die Integration des Schwimmunterrichts als verbindlichen Teil des Turnunterrichts.

Bisher habe Rot-Grün mit allen Mitteln versucht, die zahlreichen Probleme im Schulbereich zu verschweigen. „Die rot-grüne Realitätsverweigerung hat wie schon so oft zugeschlagen – jener mantra-artige Dauerzustand, der seit vielen Jahren in den Rathausgängen herrscht“, so Markus Wölbitsch. Dabei sei immer klar gewesen, dass jene Saat, die in den islamischen Kindergärten unter Duldung von Rot-Grün gesät wurde, irgendwann einmal aufgehen werde. „Diese Generation an Kindern ist älter geworden und befindet sich nun im Wiener Schulsystem mit allen Konsequenzen.“ Radikalisierung und Islamisierung dürfen jedoch nicht länger toleriert und stillschweigend akzeptiert werden. „Unsere Leitkultur und unsere Werte sind nicht verhandelbar. Wir müssen klar festhalten, dass jeder Bruch mit den Grundpfeilern unserer Gesellschaft geahndet und sanktioniert wird. Wir müssen diese Kinder für unsere Welt, unsere Werte und unseren Weg zurückgewinnen – für einen österreichischen Weg, für unsere Grundwerte, für Freiheit und ein friedliches Miteinander sowie für Gleichberechtigung von Mann und Frau“, so Wölbitsch. Aber Rot-Grün agiere wie immer: „Wir warnen, Rot-Grün beschwichtigt. Wir zeigen auf, Rot-Grün beschönigt. Wir legen die Fakten auf den Tisch, Rot-Grün streitet ab.“

Nun gebe es allerdings mit der Lehrerin Susanne Wiesinger Verstärkung aus den rot-grünen Reihen, die sich mutig der rot-grünen Realitätsverweigerung entgegen stellt und Probleme beim Namen nennt. So wie auch der Bildungsexperte Schulleiter Christian Klar, der sich seit vielen Jahren kein Blatt vor dem Mund nimmt und auf die zahlreichen Herausforderungen im Bildungsbereich aufmerksam macht. Laut seinen Schilderungen nehmen vor allem kulturelle und ethnische Konflikte im Klassenzimmer immer mehr zu, Abstammung und nationale Herkunft werden immer wichtiger und immer mehr gewaltbereite Jugendliche stören den Unterricht. Es gebe fast keinen Konflikt im Klassenzimmer mehr, der nicht zwischen zwei Ethnien ausgetragen werde. „Deshalb müssen wir klar gegen jede Art des Rassismus und der Diskriminierung in der Schule auftreten“, so Klar.

„Es ist Zeit zu handeln, damit sich endlich etwas bewegt“, unterstreicht Bildungssprecherin Sabine Schwarz, die ankündigt, das 8-Punkte-Programm der ÖVP Wien gegen Radikalisierung und Islamisierung an der Schule im nächsten Gemeinderat als Beschlussantrag einzubringen. Rot-Grün sei genau wie bei den Themen islamische Kindergärten und Gewalt in der Schule unter Zugzwang. Klar sei, dass es mehr Schulpsychologen und Schulsozialpädagogen braucht. „Das ist eine klare Verpflichtung der Stadt Wien und muss von ihr finanziert werden“, so Schwarz. Weiters sei natürlich die Sprache der Schlüssel für die Integration, weshalb ein Mindest-Sprachniveau C1 für jedes pädagogische Personal vor allem in Kindergärten garantiert werden müsse. Allerdings wurde diese Forderung von Rot-Grün nicht in das Kindergartengesetz aufgenommen. Auch müsse man die Eltern ins Boot holen, und damit auch klar über Sanktionen wie etwa der Einfrierung der Familienbeihilfe diskutieren, wenn etwa verpflichtende Elterngespräche nicht wahrgenommen werden. Dringend brauche es jedenfalls unangekündigte Qualitätskontrollen im islamischen Religionsunterricht, wenn etwa der Verdacht bestehe, dass nicht Deutsch gesprochen werde oder fragwürdige Wertesysteme transportiert werden. Darüber hinaus fordert die ÖVP Wien, dass Eltern bei der Schulanmeldung ihrer Kinder ein Bekenntnis zur Verfassungs-, Werte- und Gesellschaftsordnung ablegen müssen. „Ich erwarte mir vom Stadtschulrat für unsere Lehrerinnen und Lehrer bedingungslosen Rückhalt. Kinder müssen sich frei und sicher in unseren Schulen bewegen, um eine erfolgreiche Bildungskarriere absolvieren zu können.“

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