FPÖ-Kasal zu Hosp: Fake News ohne Ende

Wien (OTS) – „Wenn es nicht um tausende Sozialwohnungen ginge, dann könnte man sich anhand der Argumentation Christian Hosps an eine Schmierenkomödie erinnert fühlen“, kommentiert FPÖ-Wohnbausprecher Mag. Günter Kasal die gegenwärtigen Entwicklungen in der Causa WBV-GFW – ehemals WBV-GÖD.

„Schon im Oktober des Vorjahres attestiert die Sonderprüfung der nunmehrigen WBV-GFW gleich in mehreren Punkten Verletzungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes“, widerlegt Kasal die mehr als fadenscheinige Argumentation Hosps. „Dass die Zurückziehung des Antrages ein taktisches Manöver ist zeigt auch, dass Hosp in seiner Eile gleich den § 10a WGG zum § 10 macht“, verweist Kasal auf die offenkundige Hektik, in der hier Argumente konstruiert werden sollen. „Die Causa WBV-GFW beschäftigt Verwaltung, Politik und die Wiener seit mehr als eineinhalb Jahren. Und jetzt müsste plötzlich die Rechtslage geklärt werden? Hier scheint sich der Bock zum Gärtner machen zu wollen“, fordert Kasal eine ehrliche Debatte ein. „Schon vor der gesetzlichen Klarstellung attestierte die Revision, dass die Transaktion einer Genehmigung bedurft hätte“, verweist Kasal auf die Faktenlage.

„Das Gesetz schreibt vor, dass Erwerbsvorgänge genehmigungspflichtig sind. Nicht nur Anträge von Herrn Hosp“, schließt Kasal. (Schluss) akra