Wölbitsch: Rot-Grün muss endlich in den Arbeitsmodus kommen

Wien (OTS) – „Wir haben uns nicht viel von der heutigen Klausur der Regierungsparteien erwartet, anscheinend zurecht. Die rot-grünen Ansagen sind mehr als dürftig“, so Stadtrat Markus Wölbitsch. „Seit Monaten dominieren interne Grabenkämpfe und Nachfolgedebatten in den Regierungsparteien die Arbeit für Wien. Die Wienerinnen und Wiener erwarten sich eine Regierung, die sich um die Baustellen und Herausforderungen der Stadt kümmert. Rot-Grün muss endlich in den Arbeitsmodus kommen. Wenn Bürgermeister Ludwig seine Regierung nicht mehr auf Kurs bringen kann, dann soll er den Weg für Neuwahlen freigeben!“

Bereits die ersten hundert Tage des neuen Bürgermeisters waren eine verlorene Zeit. Keines der dringenden Probleme wurde angegangen, kaum eine Ankündigung umgesetzt – egal ob Reform der Mindestsicherung, Arbeitsmarkt, Bildungsbereich oder Verkehrsinfrastruktur. Außer einer ordentlichen Gebührenerhöhung für Wasser und Müll hat die Regierung nichts weitergebracht. „Mit ihren Personaldiskussionen nehmen die Grünen derzeit ganze Stadt in Geiselhaft. Stillstand und Blockade werden prolongiert“, hält Markus Wölbitsch fest und abschließend: „Die Regierung muss beweisen, dass die heute definierten Projekte auch glaubhaft für die Bevölkerung und für unsere Stadt angegangen werden. Andernfalls haben die Wienerinnen und Wiener ein Recht darauf, bei Neuwahlen zu entscheiden, wer für eine Politik mit Anspruch, vollem Engagement und Weitblick in der Stadt steht. Die bestmögliche Entwicklung unserer Stadt muss im Mittelpunkt stehen, damit Wien wieder zu einer Stadt wird, die Geschichte schreibt.“